Martina Michels

Die Debatte ist absolut nicht überflüssig und in politische Texten, die neu verfasst werden, ist es sinnvoll, mit guten Beispiel voranzugehen.

Ein Recht auf zeitweise Telearbeit in dafür geeigneten Berufen verbunden mit Zuschüssen für die Ausstattung eines gesunden und sicheren Arbeitsplatzes zu Hause hielte ich für richtig.

Was viele leider nicht wissen: Das Europaparlament hat dazu schon im Dezember 2017 einen kompletten Vorschlag gemacht, von den Konservativen bis zu den Linken haben den alle mitgetragen, außer Rechtsaußen, der umgangssprachlich "Dublin IV" genannt wird und sowohl Italien und Griechenland entlasten sollte.

(...) Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den verfassungsmäßigen Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse nicht ernsthaft verfolgt, obwohl in Deutschland eigentlich ausreichend Reichtum vorhanden ist, um allen Menschen im ein gutes Auskommen zu ermöglichen. (...)

(...) Das ist Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses, übrigens bereits dann, wenn die EU-Kommission Gesetzgebungsvorschläge macht. Das gilt natürlich auch für eventuelle Gesetzesvorschläge zum Verbot von Kryptowährungen. Es bleibt jedoch dabei, dass ich dafür bin, Kryptowährungen bzw. (...)

(...) Kryptowährungen wie Bitcoins werden in einem Mining-Prozess erzeugt, bei dem große Computer komplizierte mathematisch kryptographische Rätsel lösen und dafür einen hohen Einsatz von Rechenleistung, somit extrem viel Strom benötigen. Mir sind einzelne Berichte über die Nutzung von Energie aus Wasserkraftwerken z. B. (...)

(...) kulturelle und sprachliche Vielfalt sollte in der EU genauso gefördert werden, wie das Erlernen von wenigstens zwei Fremdsprachen sowie auch der Erhalt und Förderung "kleinen" / regionalen Sprachen. (...)

(...) fordert deshalb, das Bologna-System zu reformieren. Hochschulen sind mehr als Einrichtungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wurden. Sie müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können. (...)

(...) Die derzeitigen demokratischen Teilhabemöglichkeiten in der EU sind bei weitem nicht ausreichend und ich halte das für ein gravierendes Problem. Es gibt Ansätze, die stärkere Teilhabe ermöglichen sollen, wie beispielsweise die Möglichkeit Europäischer Bürgerinitiativen, wie sie erfolgreich gelaufen sind ist zur Wasser-Richtlinie, zu TTIP, zur Abschaffung der Sommerzeit oder gegenwärtig zur Wohnungspolitik unter dem Anspruch „Housing for all“. Doch hierzu sind die Hürden sehr hoch und der bürokratische Aufwand enorm. (...)

(...) Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise wurde das Problem der „too-big-to-fail“ Banken nicht angegangen. Eine grundlegende Bankenstrukturreform, bei der das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt wird, wurde nicht durchgeführt. Megabanken können daher weiterhin mit einer impliziten Staatsgarantie an den Finanzmärkten zocken. (...)

(...) ich befürworte ausdrücklich eine Pflicht zu Impfungen gegen bestimmte gefährliche und ansteckenden, aber durch Impfungen vermeidbare Krankheiten wie zum Beispiel Masern, über die dieser Tage intensiv diskutiert wird. Die Liste der verpflichtend vorzunehmenden Impfungen muss natürlich nachprüfbaren und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend verantwortungsvoll zusammengestellt werden. (...)