Jahrgang
1955
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Philosophin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Recht aller EU-Bürgerinnen und -Bürger. Es gibt keine Rechtfertigung für Diskriminierung.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Wir wollen eine soziale Fortschrittklausel im EU-Primärrecht und eine echte Sozialunion mit rechtlich einklagbaren sozialen EU-Standards. Armutsfeste Mindestlöhne und Renten, gute Arbeitsbedingungen sowie Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit gehören dazu.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Vor allem muß umwelt- und tiergerechte Produktion gefördert werden. Auch sollten Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen Förderkriterien sein.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Gentechnisch veränderte Produkte sollten lückenlos gekennzeichnet und letztendlich verboten werden. Dies gilt auch für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch manipulierten Futtermitteln gemästet werden (gilt auch für Honig).
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde den Mangel an Demokratie in der EU nicht beheben. Wichtig sind für mich Volksentscheide, bei denen die Bürger die konkrete EU-Politik mitentscheiden können (z.B. über EU-Verträge, Verfassung u.a. relevante Entscheidungen). Ich möchte die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Eine Variante wäre es, Kommissionspräsident sowie alle Kommissare aus den Reihen der gewählten EU-Abgeordneten im Europaparlament wählen zu lassen.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Insbesondere Änderungen im EU-Primärrecht sowie weitere wichtige Entscheidungen sollten Referenden in allen Mitgliedstaaten unterliegen und möglichst am selben Tag durchgeführt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Das EP kann bereits Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen und sollte dieses Recht häufiger nutzen. Notwendig ist das Recht, eigenständig konkrete Gesetzestexte vorlegen und beschließen zu können.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Spar- und Kürzungszwang haben die Krise und ihre verheerenden Folgen für die Menschen bisher immer verschärft. Stattdessen sollte die Kreditvergabe an Bedingungen gekoppelt werden: Lohn- und Rentenkürzungen sowie der Abbau von Sozialleistungen müssen ausgeschlossen werden, die Gelder für Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, umweltfreundliches und soziale wirtschaftliche Entwicklung verwandt werden.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Die EU hat über die Jahrzehnte einen deutlichen Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung erfahren. Besonders für die sozialen Umverteilungsaufgaben, die wir als LINKE fordern, sind nicht nur mehr Mittel, sondern auch mehr Unabhängigkeit von nationalstaatlichen Einzelinteressen nötig. Gewinne aus Finanztransaktionen sollten künftig besteuert werden.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Eine Wirtschafts- und Währungsunion muß sich auch gemeinsam gegen Finanzspekulationen gegen einzelne Euro-Mitgliedstaaten schützen.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Atomenergie ist teuer, keineswegs eine saubere Energie und birgt große Sicherheitsgefährdungen. Nötig sind die Umstellung auf erneuerbare Energien, eine regionale Produktion und Verwendung, wo es möglich ist, Investition in energiesparende Technik und Energieleitungen.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Diese und andere Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht dem Zwang der Privatisierung und Gewinnerzielung unterworfen werden. Wir wollen stattdessen Re-Kommunalisierung fördern.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Wir fordern das sofortige Ende aller Geheimverhandlungen bei Handelsverträgen, Streichung des Konzern-Klagerechts aus Handelsabkommen, Vorrang von Mensch und Natur vor Konzerninteressen, Stärkung von Arbeitnehmer_innenrechten, Verbraucherschutz und öffentlicher Dienste, keine Patente auf Leben.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Das wollen wir für die Europaabgeordneten genauso wie für Bundestagsabgeordnete.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Das glaubt nicht einmal der EuGH! Im Gegenteil: hier sind Grundrechte gefährdet.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Wir wollen, daß Flüchtlinge mitbestimmen können, wo sie sich in der EU aufhalten - das gehört zu einer würdigen Behandlung dazu. Gleichzeitig muß es eine faire Verteilung der Kosten zwischen den EU-Mitgliedstaaten geben.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
DIE LINKE tritt für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein. Ein Zwei-Klassen-Internet lehne ich ab.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Die NSA-Affäre hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Missstände offengelegt werden. Transparenz und kritische Begleitung schützt vor Korruption und Amtsmissbrauch.

Die politischen Ziele von Martina Michels

Europa geht anders – friedlich, sozial demokratisch!
Es ist ein Skandal, dass die Zeche für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben, sondern vor allem die Schwächeren. Sparzwänge verbessern nicht ihr Leben sondern sollen Banken und Konzerne retten. Wirtschaftskrisen löst man nicht mit Lohn- und Sozialkürzungen, denn sie verstärken die Not. Mein Ziel ist eine demokratische Europäische Union, in der soziale Werte verpflichtend sind. Europäische Integration funktioniert nur auf Augenhöhe, nicht deutsch-dominiert. Ich kämpfe für eine EU, in der die Regionen und Kommunen gestärkt und nicht geschwächt werden. Ihr Pfund ist die kulturelle Vielfalt. Europa hat nach zwei verheerenden Weltkriegen eine Verantwortung für eine friedliche Welt. Die EU beeinflusst unseren Alltag, ob es um Wasser, Strom, Verbraucherschutz, u. a. geht. Auch deshalb lohnt es sich, zu kämpfen. DIE LINKE bietet konkrete Alternativen an, um die Zukunft der EU zu sichern. Wir entwickeln unsere Europapolitik gemeinsam mit anderen europäischen linken Kräften und sozialen Bewegungen. Nur so entsteht die Vision eines anderen Europas in Frieden, Menschenwürde und Respekt. Wir kämpfen für eine wirkliche Sozialunion, die keinen ausschließt.
Deshalb braucht es mehr Mut zu linken Alternativen!

Politische Ziele und Schwerpunkte:
• kulturelle Aspekte der Europäischen Union – Erhalt der kulturellen Vielfalt!
• Bildungspolitik der Union/ Hochschulbildung – Bildung für Alle, ein Leben lang!
• Jugendpolitik – wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
• Informations- und Medienpolitik – Netzneutralität, gegen ein Zwei-Klassen-Internet
• EU und Regionen/Kommunen – Regionen als Rückgrat der EU! Europa beginnt vor Ort
• Gesellschaftsanalyse – Reformierung/Neuausrichtung der EU: Entwicklung einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft

Über Martina Michels

Lebenslauf:        Geboren am 1.12.1955 in Berlin;

  • 1975 - 1980 Studium, Humboldt-Universität zu Berlin, Diplom-Philosophin;
  • 1980 - 1985 Mitarbeiterin im Präsidium der URANIA, Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse;
  • 1985-91 Ministerium für Gesundheitswesen /1990 Bundesministerium Jugend, Frauen, Familie und Gesundheit ; Hauptabteilung Internationale Beziehungen, Abteilung UdSSR und osteuropäische Länder;
  • nach der Wende Eintritt in die Politik;
  • 1989 - 1990 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin;
  • 1991- September 2013 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin;
  • 1999- September 2013 Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Berlin;
  • 1996-1999 und 2001-2005 Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses; 
  • 2001-September 2013 europapolitische Sprecherin der Linksfraktion/ Vorsitzende Ausschuss für Europa-, Bundesangelegenheiten,Medien;
  • 2003-2013 Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU, Brüssel;
  • seit 2011 Bezirksvorsitzende DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
     
  • Seit September 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments.

  
Funktionen im Europäischen Parlament:
Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne
Ausschüsse: Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) - Vizevorsitzende
Delegationen: Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
Ansprechpartnerin der LINKEN-Delegation für Berlin und Sachsen-Anhalt
Website: www.martina-michels.de  / www.dielinke-europa.eu

Landesverband: Berlin

Mitgliedschaften:
• Kommunalpolitisches Forum e.V. Berlin
• Berliner Mieterverein
• Partnerschaft der Parlamente e.V.
• Checkpoint- Charlie-Stiftung Berlin (Verein zum deutsch-amerikanischen Austausch)

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