Uwe Völkner/FOX
(...) Gegenwärtig leben 17% der EU-Bürger unter dieser Armutsgrenze. Ein Mindestlohn soll sich nach unserer Auffassung an der EU-Armutsdefinition orientieren, d.h. mindestens 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens garantieren. (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Ihre Frage zum Codex Alimentarius und der EU-Richtlinie 2002/46/EG beantworte ich gern: Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel des Codex Alimentarius, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. (...)
(...) Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass über die Arbeit der Europaabgeordneten viel zu wenig berichtet wird. Vielleicht ist das ja den deutschen Medien auch zu kompliziert und Sie bekommen daher nichts von der Arbeit der Europaabgeordneten, ihren Positionen und parlamentarischen Initiativen mit. Ich bin mir ganz sicher, dass sich dass ändern würde, wenn z.B. linke Mehrheiten im Europaparlament Gesetzesvorhaben der Kommission wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung verhindern oder Initiativen auf den Weg bringen, die sich anstatt an einer Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an dem Ziel einer sozialen und demokratischen, einer besseren und friedlichen Zukunft für Europa orientieren. (...)
(...) Nach unserer Auffassung muss sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf gemeinsame soziale und kulturelle Mindeststandards als bindende Ziele festlegen: für die Überwindung von Armut, insbesondere von Kinderarmut und Altersarmut, von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung – vor allem von Frauen. Wir wollen einen europäischen Pakt zur Beseitigung der Armut initiieren. (...)
(...) Es sollte nicht darum gehen, zu versuchen, Seiten unsichtbar zu machen, sondern darum, sie wirklich aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Die Bundesregierung bleibt nach meiner Überzeugung in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. (...)
