Uwe Völkner/FOX
(...) Es mangelt an direkter Demokratie und Einflussnahme durch Volksentscheide oder Formen der Bürgerbeteiligung. (...) Wir fordern die Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Lobbyismus. (...)
(...) laut Auskunft des Bundesumweltamtes ist der Anteil der KWK-Nettostromerzeugung an der Gesamtnettostromerzeugung in Deutschland in den letzten Jahren langsam, aber stetig gestiegen. (...)
(...) Die EU stellt für die unterdurchschnittlich entwickelten Regionen Gelder aus den Strukturfonds< http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/index_de.cfm > (EFRE; ESF), für die ärmsten Länder zusätzlich Mittel aus dem Kohäsionsfonds< http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/cohesion/index_de.cfm > sowie für die Gemeinsame Agrarpolitik Mittel aus den Landwirtschaftsfonds< http://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding/index_de.htm > (EAGFL und ELER) zur Verfügung. Sie und ein paar weitere kleinere Finanzierungsinstrumente machen den übergroßen Teil des EU-Haushalts< http://ec.europa.eu/budget/figures/2013/2013_de.cfm > aus (ca. (...)
(...) Ihre annahme, dass ich beide Mandate ausüben würde, entspricht nicht denTatsachen. Ich habe mein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 20.9.2013 niedergelegt. Das war übrigens unmittelbar nach Klärung der Formalitäten und der ersten Plenartagung in Strassbourg, an der ich teilgenommen habe. (...)
