Jahrgang
1955
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Dipl. Philosophin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 5
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Neutral
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Das Problem ist die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trump.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Zugleich muss gleiche Bezahlung und soziale Absicherung für gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährleistet sein.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
... schnell, europaweit, öffentlich, unvisersell und bezahlbar für alle ...
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Lehne ab
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Martina Michels
Position von Martina Michels: Neutral
DIE LINKE. will eine sozial-ökologische Wende weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien und emissionsfreier Wirtschaft. Wir halten zugleich eine gegen Rußland orientierte Politik für verfehlt. Die US-amerikanische Alternative Fracking-Gas lehnen wir ab.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Neutral
Vorrang sollen lokale Unternehmen mit lokalen Beschäftigten haben. Wo das nicht möglich ist, soll das (auch sozial, ökologisch und Beschäftigung erhaltende/schaffende) qualitativ beste Angebot Vorrang haben.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Martina Michels
Position von Martina Michels: Stimme zu

Die politischen Ziele von Martina Michels

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre!

Mein Europa ist das der Seenotretterinnen, der „Friday for future“-Bewegung, das Europa der Mieterinitiativen und der SaveTheInternet-Kampagne gegen Uploadfilter. 

Ich gebe den Regionen, Städten und Menschen eine Stimme, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, Rassisten in Regierungsämtern demaskieren und stoppen. Halten wir endlich den „marktkonformen Demokraten“ den Spiegel vor: Merkel und Macron torpedieren mit Sparpolitik, Aufrüstung und Diktatoren-Deals das soziale Europa und die internationale Kooperation. 

Verstärken wir gemeinsam den Druck von Gewerkschaften und Jugend, die ein friedliches Europa wollen, denn wir brauchen weder Steuerflucht noch Billigjobs, für ein weltoffenes Europa.

 

Über Martina Michels

Wie wurde ich wer ich bin – meine Biografie

Meine Biografie ist untrennbar mit BERLIN – Stadt meiner Kindheit, meiner Jugend sowie meines beruflichen und familiären Werdegangs – verbunden.

Mein Bezirk ist Friedrichshain-Kreuzberg.

1975

Nach dem Abitur studierte ich bis 1980 an der Humboldt-Universität zu Berlin

1980

Abschluss als Diplom-Philosophin.
Im Anschluss an das Studium arbeitete ich zunächst bis 1985 als Mitarbeiterin im Präsidium der URANIA, Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse.

1985

Mein Interesse für internationale Politik führte mich 1985 ins Ministerium für Gesundheitswesen, wo ich im Bereich internationale Zusammenarbeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin und von 1988 bis 1990 als Sektorleiterin für die Gesundheitsabkommen mit den ehemaligen sozialistischen osteuropäischen Ländern, insbesondere der früheren UdSSR, tätig war.
Zu meinen Aufgaben gehörte z.B. die Organisation der kostenlosen medizinischen Behandlung von Tschernobyl-geschädigten Kindern. Durch diese Arbeit konnte ich die Politik der “Perestroika” von M. Gorbatschow konkret und vor Ort kennen lernen und Erfahrungen sammeln, die meinen späteren Werdegang sehr beeinflusst haben.

1989

Ich wollte mich fortan aktiv einmischen und Verantwortung übernehmen. In meinem Wahlkreis in Friedrichshain stellte ich mich als Direktkandidatin zur Wahl und wurde 1989 bis 1990 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin.

1990

Nach der Wende ging das Ministerium für Gesundheitswesen in das Bundesministerium für Jugend, Frauen, Familie und Gesundheit über und ich arbeitete dort bis 1991 als Referentin in der Außenstelle Berlin.

1991

Einer persönlichen Konsequenz nach dem Fall der Mauer folgend, begann 1991 ein neues Kapitel meines politischen Engagements.
Von Januar 1991 bis September 2013 war ich gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (von 1991-2011 direkt gewählt). 1991 begann ich dort als Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Fraktion, war lange Jahre europapolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses.

1996

1996 wurde ich erstmals von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses zu dessen Vizepräsidentin gewählt. Das war zu einer Zeit, als die damalige PDS noch in der Opposition war und es noch keine eigene Regierungsmehrheit gab. Dieses Amt hatte ich insgesamt 9 Jahre inne.

2013

Mit der Übernahme des Aufgabenfeldes Europapolitik schloss sich für mich der Kreis zu meiner früheren internationalen Arbeit. Mit dem Herbst 2013 begann für mich eine neue Herausforderung als Mitglied im Europäischen Parlament.

WIESO POLITIK?

Eine Konsequenz nach der Wende war für mich: Nie wieder nur mitlaufen, sondern hinsehen, hinterfragen und mich aktiv einmischen – Verantwortung übernehmen für das was war und für das was kommen soll. 1990 habe ich das als Anfängerin im politischen Geschäft begonnen und bin bis heute dabei geblieben.

Politik und Parlament sind für mich dabei kein Selbstzweck sondern vor allem Interessenvertretung für die Bürgerinnen und Bürger. Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Vereinen und Interessenvertretungen spielen für mich dabei eine wichtige Rolle.

Ob in der Oppositionsrolle oder in Regierungsverantwortung – die Nähe zu den Betroffenen, das konkrete Gespräch vor Ort und die Achtung der unterschiedlichen Standpunkte und Meinungen, sind für mich unverzichtbar in meiner Arbeit.

WARUM EUROPA?

Mein Arbeitsmotto lautet: “Europäisch denken und lokal handeln!”

Europapolitik ist für mich sehr konkret und berührt die unmittelbaren Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Jedes Mal, wenn die Menschen z.B. den Wasserhahn aufdrehen, wenn sie Strom verbrauchen oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen, ist die EU bereits im Spiel – ob nun über Vorschriften, durch Fördermittel oder mit europäischen Leitungsnetzen. EU-Politik greift somit tief in die konkreten Lebenssituationen der Menschen ein. Ein großer Teil der Gesetzgebung wird heute schon durch Brüssel bestimmt. Mit Freude übernahm ich 2001 den Aufgabenbereich Europapolitik in der Fraktion im Abgeordnetenhaus und war seit dieser Zeit neben deren europapolitischen Sprecherin auch Vorsitzende des Ausschusses für Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien.

Besonderen Stellenwert hatte meine Arbeit im “Ausschuss der Regionen” in Brüssel (2003-2013). Dort vertrat ich aktiv Berliner Landesinteressen. In diesem Beratungsgremium der EU werden Vorhaben der EU-Kommission bereits im Vorfeld auf ihre Auswirkungen auf die Regionen überprüft und Stellungnahmen erarbeitet.

Mit dem Mandatsantritt im Europäischen Parlament beginnt für mich der Lebensabschnitt, mit dem ich die Erfahrungen der letzten Jahre von Berlin nach Brüssel und Straßburg tragen kann.

Mein Leitmotiv: Man muss auch mal was wagen!

Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfordert nicht nur Kompetenz und Sachverstand, sondern vor allem auch Leidenschaft und Einsatzbereitschaft – und manchmal eben auch Risikobereitschaft.

In diesem Sinne habe ich mich z.B. an einer außergewöhnlichen Aktion beteiligt: Im Rahmen des Projektes zum 35-jährigen Bestehen des Berliner Fernsehturms am Alexanderplatz habe ich mich auf eine Plattform in über 320 Metern Höhe begeben, um dessen Fenster zu putzen – natürlich von außen. Die Aktion stand unter dem Motto “Wir putzen das Geburtstagskind”.

Übrigens: Nicht viele trauten sich das…!

Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 23Mai2019

(...) Was wollen Sie in Brüssel erreichen, um eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung Deutschlands zu verhindern?

Von: Xynhf Fvatre

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den verfassungsmäßigen Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse nicht ernsthaft verfolgt, obwohl in Deutschland eigentlich ausreichend Reichtum vorhanden ist, um allen Menschen im ein gutes Auskommen zu ermöglichen. (...)

# Finanzen 23Mai2019

(...) Wenn wir jetzt "saubere" Bitcoin-Miner in Europa verbieten, dann begünstigen wir die "schmutzigen" Miner in anderen Teilen der Welt, was in der Konsequenz die CO2-Bilanz von Bitcoin insgesamt erhöht. Damit wäre dem Klima ein Bärendienst erwiesen. (...)

Von: Puevfgvna Ebgmbyy

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) Das ist Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses, übrigens bereits dann, wenn die EU-Kommission Gesetzgebungsvorschläge macht. Das gilt natürlich auch für eventuelle Gesetzesvorschläge zum Verbot von Kryptowährungen. Es bleibt jedoch dabei, dass ich dafür bin, Kryptowährungen bzw. (...)

# Finanzen 19Mai2019

(...) in Ihrem Wahlprogramm zur Europawahl schreiben Sie unter Punkt 6: "Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer 'Schürfung' große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten." (...)

Von: Orawnzva Nnpura

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) Kryptowährungen wie Bitcoins werden in einem Mining-Prozess erzeugt, bei dem große Computer komplizierte mathematisch kryptographische Rätsel lösen und dafür einen hohen Einsatz von Rechenleistung, somit extrem viel Strom benötigen. Mir sind einzelne Berichte über die Nutzung von Energie aus Wasserkraftwerken z. B. (...)

(...) Dokument), - dass die EU-Kommission Esperanto als Sprache von EU-Bürgern anerkennt und das Erlernen und die Verwendung des Esperanto dokumentiert, - dass der Esperanto-Unterricht, das Esperanto-Lernen und die Verwendung des Esperanto ähnlich gefördert werden sollen wie bei anderen EU-Sprachen - bei den offiziellen, halboffiziellen und Minderheitensprachen, (...)

Von: Ybhvf S. i. Jhafpu-Ebyfubira

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) kulturelle und sprachliche Vielfalt sollte in der EU genauso gefördert werden, wie das Erlernen von wenigstens zwei Fremdsprachen sowie auch der Erhalt und Förderung "kleinen" / regionalen Sprachen. (...)

(...) welche Fortschritte hat Ihrer Meinung nach der vor 20 Jahren in gang gesetzte Bologna-Prozess für die Staaten der EU erzielt und welche Akzente würden Sie in der europäischen Hochschulpolitik setzen? (...)

Von: Jbys-Qvrgre Buzr

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) fordert deshalb, das Bologna-System zu reformieren. Hochschulen sind mehr als Einrichtungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wurden. Sie müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können. (...)

(...) - Was könnte ihnen helfen sich selbst, die eigenen Hobbys, die Familie/Freunde, den Wahlkreis- Was könnte ihnen helfen sich selbststdie eigenen Hobbys Pdie Familie/Freunderong>die Fraktion, das Parlament, den Beruf außerhalb des Parlaments zufriedenstellend und im gesunden Ausgleich „unter einen Hut“ zu bekommen? (...)

Von: Treevg Qrcare

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) Die derzeitigen demokratischen Teilhabemöglichkeiten in der EU sind bei weitem nicht ausreichend und ich halte das für ein gravierendes Problem. Es gibt Ansätze, die stärkere Teilhabe ermöglichen sollen, wie beispielsweise die Möglichkeit Europäischer Bürgerinitiativen, wie sie erfolgreich gelaufen sind ist zur Wasser-Richtlinie, zu TTIP, zur Abschaffung der Sommerzeit oder gegenwärtig zur Wohnungspolitik unter dem Anspruch „Housing for all“. Doch hierzu sind die Hürden sehr hoch und der bürokratische Aufwand enorm. (...)

# Finanzen 25Apr2019

(...) Sehr geehrte Frau Michels, werden Sie - gesetzt den Fall, Sie werden in das Europaparlament gewählt - unser bestehendes Geldsystem thematisieren? Werden Sie die derzeit über das Zinseszinssystem bestehende Möglichkeit von exponentiellem Wachstum von privatem Vermögen bei gleichzeitiger Verschuldung eines Teils der Bevölkerung in Frage stellen - mit dem Ziel, dieses System abzuschaffen? (...)

Von: Ehgu Cevrfr

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise wurde das Problem der „too-big-to-fail“ Banken nicht angegangen. Eine grundlegende Bankenstrukturreform, bei der das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt wird, wurde nicht durchgeführt. Megabanken können daher weiterhin mit einer impliziten Staatsgarantie an den Finanzmärkten zocken. (...)

Sehr geehrte Frau Michels,

befürworten Sie eine Impfpflicht und den Ausschluss ungeimpfter Kinder aus Kitas und Schulen?

Besten Dank...

Von: Ebfjvgun Enno

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) ich befürworte ausdrücklich eine Pflicht zu Impfungen gegen bestimmte gefährliche und ansteckenden, aber durch Impfungen vermeidbare Krankheiten wie zum Beispiel Masern, über die dieser Tage intensiv diskutiert wird. Die Liste der verpflichtend vorzunehmenden Impfungen muss natürlich nachprüfbaren und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend verantwortungsvoll zusammengestellt werden. (...)

(...) Weil es viel zu tun gäbe und sehr viele Menschen mitmachen würden, ist damit zu rechnen, dass das Astrailkonzept einen kräftigen Konjunkturmotor darstellt. (...)

Von: Puevfgbcu Züyyre

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) Davon profitieren Menschen und Natur – und nicht nur die Energiekonzerne. Wir wollen einen schnellen, sozial abgefederten Ausstieg aus fossilen Energien, das heißt auch, das Ende jeder EU-Förderung für diese Energien und mit ihnen verbundene Technologien und Infrastrukturen. Förderung sollen der Ausbau nachhaltiger Nutzung erneuerbarer Energien erhalten. (...)

# Soziales 4Apr2019

Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren? (...)

Von: Urvam Orguznaa

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) Die Debatten um die konkrete Ausgestaltung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, über ein würdiges und existenzsicherndes Grundeinkommen, Mindesthonorare und Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten der EU werden noch viel zu leise geführt. Dass sie überhaupt geführt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung und wesentliches Verdienst der Linken, auch im Europaparlament. (...)

(...) Was werden Sie und die Linken im EU-Parlament unternehmen, - dass EU-Politik transparenter wird und nicht von diesen Bezügen honoriert wird und - dass EU-Politik kostengünstiger wird - also nicht in Straßburg & Brüssel "regiert" wird? (...)

Von: Jbystnat Zrl

Antwort von Martina Michels
DIE LINKE

(...) Wir betrachten dieses Register allerdings nur als ersten Schritt. Denn zur TransparDenn zur Transparenz gehört vielmehrgedass kenntlich gemacht wirdLobbyisten in welcher Form bereits an der Erarbeitung der Vorlagen der EU-Kommission mitgewirkt haben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. (...)

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