(...) Im Einzelfall (wie auch beim genannten Fall in St. Georg) überprüfen die Gerichte, ob der Mietenspiegel tatsächlich eine geeignete Begründung für eine Erhöhung der Miete gibt. Der Mietenspiegel wird alle 2 Jahre neu erstellt und nimmt dann Änderungen (auch gerichtlich erwirkte) mit auf. (...)
(...) Ich bedaure es sehr, dass es zum Start des Schuljahres zunächst Probleme gab und hoffe, dass nunmehr alle Stellen besetzt sind und die Essensausgabe gewährleistet ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,
Hallo Alfons,
(...) die Aufstellung der Bebauungspläne liegt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksversammlungen, d.h. auch über Nachverdichtungen wird im Stadtplanungsausschuss beraten. (...)
