(...) Doch der vorliegende Gesetzesentwurf scheitert nicht nur an seinem Anspruch, die Finanzierung der GKV nachhaltig zu sichern. Vielmehr verstärken die weitere Einführung von Wettbewerbselementen in die GKV und die weitere Aufwertung des Marktes im Gesundheitswesen Gesundheitswesentur des Misstrauens und der Konkurrenz. (...)
Sehr geehrter Herr Radlinger,
hier meine Antworten auf Ihre Fragen:
Welche Maßnahmen sind im Gesundheitswesen zu treffen, um die solidarische Beteiligung der gesamten Bevölkerung zu erreichen (Einnahmenseite)?
(...) Die Ausgangspositionen von CDU/CSU und SPD waren so unterschiedlich, dass ein vernünftiger Kompromiss der Quadratur des Kreises bedurft hätte. Wirkliche Größe hätte die Koalition gezeigt, wenn sie im April letzten Jahres ehrlich die Unvereinbarkeit eingestanden, den Status quo gesichert und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft des Gesundheitssystems in die Wege geleitet hätte. (...)
(...) Seit 1. April dieses Jahr können Krankenkassen lediglich spezielle Wahltarife anbieten, die eine Erstattung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen vorsehen. Damit wird der grundsätzliche Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel teilweise zurückgenommen. (...)
(...) das staatlich festgesetzte soziokulturelle Existenzminimum ist immer weniger in der Lage, den Menschen, die aus den verschiedensten Gründen damit auskommen müssen, ein Leben in Würde zu garantieren und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. (...)
(...) Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich betonen, dass eine Verringerung der Anzahl der Krankenkassen lediglich den Überbau der Kassenverwaltung verringern kann, die grundlegenden Probleme im Gesundheitswesen jedoch nicht zu lösen vermag. (...) Ein zentrales Problem ist weiterhin die strukturelle Einnahmeschwäche der Krankenkassen. (...)
