(...) Auch deshalb kämpfe ich heute so vehement für ein gleiches System für alle über eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle mit allen Einkommen einbezieht und damit die Beiträge senken kann - nach den Berechnungen unseres Experten auf 5.25% statt 8,2% gegenwärtig. Das schafft Gestaltungsspielräume, die ermöglichen, alle erforderlichen Behandlungen, wie damals meine Zahnbehandlungen, im erforderlichen Umfang voll zu bezahlen. (...)
(...) In Ihrer Frage sprechen Sie zwei Sachverhalte an: zum einen die Beschäftigungsmöglichkeiten von Älteren; zum anderen die Altersarmut (wobei natürlich beides im Zusammenhang steht. Wir sagen deshalb: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.) (...)
(...) Nach Auffassung der LINKEn muss die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, nicht nur die Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche. Das Fallpauschalen-System hat sich als Ganzes nicht bewährt. (...)
(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)
