Martina Bunge

(...) Nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE kann die Lösung nur darin liegen endlich alle Menschen und alle Einkommen prozentual gleichermaßen in das Solidarsystem einzubinden. Mit der Schaffung einer Bürgerinnen und Bürgerversicherung und der Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ist das Problem der Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Menschen sofort gelöst. Zudem ist die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis gestellt. (...)

(...) Wie ich in einer anderen Antwort zu dem Thema bereits mitgeteilt habe, distanziere ich mich grundsätzlich von rassistischem Vokabular. Die in dem Nachrichtenmagazin gegenüber dem Ausschusssekretär erhobenen Vorwürfe zur Organisation der Reise und über gemachte Äußerungen werden mit den zuständigen Stellen in der Sache geprüft. (...)

(...) Ich habe mich aber mit den Vorwürfen in den Medienberichten beschäftigt und diese so weit wie möglich überprüft. Danach ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, der Reise nichtparlamentarische Zwecke zu unterstellen. (...)

(...) An dem in Rede stehenden Teil der Reise habe ich nicht teilgenommen, aber als Ausschussvorsitzende nach den Medienberichten die gemachten Vorwürfe so weit wie möglich überprüft. Danach ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, der Reise nichtparlamentarische Zwecke zu unterstellen. Diese Reise fand nach Genehmigung des Präsidenten gemäß Paragraph 17 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages und dessen Ausführungsbestimmungen statt. (...)

(...) Weiter ist es richtig, dass das Karlsruher Urteil besagt, dass auch Rauchverbote für Gaststätten ohne Ausnahmen möglich sind. Ich hielte dies für den besten Weg. (...)

(...) Meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. Ein ausgeglichener Haushalt ist unserer Ansicht nach möglich, trotz angemessener Finanzierung in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, in das Gesundheitssystem und die angemessene Finanzierung von Sozialtransfers. Eine genauere Darstellung dazu finden Sie auf unserer Internetseite http://linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1702968553. (...)