Antwort 23.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke
Ja, ich bin in dieser Legislatur im ECON-Ausschuss, der sich mit wirtschafts- und währungspolitischen Themen auseinandersetzt.

Foto: © Carsten Heidmann
Ja, ich bin in dieser Legislatur im ECON-Ausschuss, der sich mit wirtschafts- und währungspolitischen Themen auseinandersetzt.
Meine Partei hat sich in einem Mitgleiderentscheid für das BGE ausgesprochen.
BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.
ich habe gegen eine Abschaffung der Kennzeichungspflicht von Gentechnik gestimmt.
Auf Bundesebene stellen wir im Bundestag regelmäßig Anträge hierzu.