Was tun Sie dafür, dass das Bargeld in der EU erhalten bleibt?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre berechtigte Sorge über die abnehmende Bedeutung des Bargelds durch die fortschreitende Digitalisierung. Ich verstehe Ihre Bedenken sehr gut und möchte Ihnen versichern, dass ich das Thema sehr ernst nehme und als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes alles daran setzen werde, das Bargeld als zentrales Zahlungsmittel zu erhalten.

Es liegt ein neuer Gesetzesvorschlag speziell zum Schutz des Bargeldes vor. Dieser Vorschlag regelt die Pflicht zur Annahme von Barzahlungen. So heißt es in Artikel 4 des Gesetzesentwurfs: „Gemäß dem Grundsatz der obligatorischen Annahme von Bargeld darf der Zahlungsempfänger Euro-Banknoten und/oder -Münzen, die zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung angeboten werden, nicht ablehnen“. Der Vorschlag sieht allerdings auch einige Ausnahmefälle vor, sofern diese verhältnismäßig sind (z. B. bei kurzfristigem Mangel an Wechselgeld) und der Grundsatz der Annahmepflicht nicht durch eine allgemeine Anwendung der Ausnahmeregelungen untergraben wird. Die Ausnahmeregelungen können daher das bestehende Bargeldsystem nicht gefährden. Gleichwohl werde ich mich dafür stark machen, dass Schwachstellen bei der Annahmepflicht so weit wie möglich beseitigt werden. 

Ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzesvorschlags ist auch, dass die Länder der Europäischen Union verpflichtet werden, in allen Regionen – sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten – für einen hinreichenden und wirksamen Zugang zu Bargeld zu sorgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, jederzeit die Möglichkeit haben, Bargeld zu verwenden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Martin Schirdewan