DBT/Haar
(...) Die Sorge über die eventuelle Umlegung von Mehrkosten für Betreuungseinrichtungen auf Eltern ist verständlich. Die Aufgabe, ein vielseitiges und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot zu schaffen, ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein derartiges Vorhaben nicht verankert. Möglichen Bestrebungen von Bausparkassenseite über eine nachträgliche gesetzliche Ermächtigung zur Kündigung von Bausparverträgen hat das Bundesfinanzministerium eine Absage erteilt und mitgeteilt, dass neue gesetzliche Kündigungsklauseln nicht zur Diskussion stehen. Ich begrüße das. (...)
(...) Die Bank ist abgesehen davon gemäß § 33 ErbStG in Verbindung mit dem § 5 ErbStDV verpflichtet, bei Tod eines Kunden dem für die Veranlagung der Erbschaftssteuer zuständigen Finanzamt Meldung über die bei ihr geführten Nachlasswerte des Erblassers zu machen. Die Erbfallmeldung hat innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalles zu erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Deubel,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das meiner Vita gegenüber entgegen gebrachte Interesse. Ihre Einschätzung ist in diesem Punkt nicht in Gänze zutreffend, sondern verhält sich wie folgt:
Sehr geehrter Herr Petry,
