Martin Rabanus

Die Frage nach der (moralischen) Legitimität stellt sich aus meiner Sicht hier nicht sondern ich halte die Angelegenheit im Moment für eine Frage der Gerichte. In jedem Fall wird es mit Zustimmung der SPD keine freiwilligen Entschädigungszahlungen geben.

(...) Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, spricht in seinem Bericht von 2019 von „psychologischer Folter“ und Verweigerung von juristischen Basisrechten seitens der britischen Behörden. In Europa darf das nicht passieren, finde ich. (...)

(...) Für jede Betriebsrentnerin und jeden Betriebsrentner gibt es also rund 300 Euro Entlastung im Jahr. (...)

(...) Ein Rahmenkonzept für eine Bundes-Initiative für Medieninnovationen in Höhe von 200 Millionen Euro wurde seitens der SPD-Fraktion dem dafür zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie noch vor der Sommerpause zur Umsetzung übermittelt. (...)

(...) Ein Rahmenkonzept für eine Bundes-Initiative für Medieninnovationen in Höhe von 200 Millionen Euro wurde seitens der SPD-Fraktion dem dafür zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie noch vor der Sommerpause zur Umsetzung übermittelt. (...)

(...) die SPD hat den von Ihnen angesprochenen Beschluss für ein Tempolimit zwar gefasst, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist dieser aber nicht für diese Wahlperiode verankert worden. CDU und insbesondere die CSU lehnen ein generelles Tempolimit als Gängelung der Autofahrer ab. (...)