DBT/Haar
(...) Als materiellen Regelungsgehalt in der Sterbehilfe sehe ich es aber wie gesagt als wichtig an, die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Es kann und darf nicht sein, dass die Tötung auf Verlangen zu einem Geschäftsmodell wird. (...)
(...) Ich war und bin noch immer der Auffassung, dass weder der Diplomabschluss noch der BA/MA-Abschluss aus sich heraus besser oder schlechter ist. Es kommt auf die Qualität an. (...)
(...) Dennoch ist mir persönlich nicht ganz wohl bei der Thematik. Im Gegenteil: ich lehne das Fracking aufgrund der verschiedenen Argumente und Risiken, die auch Sie vorgetragen haben, grundsätzlich ab. Deswegen ist es auch mein Ziel und das der SPD insgesamt, möglichst weitreichende Regelungen zu treffen. (...)
(...) Dennoch ist mir persönlich nicht ganz wohl bei der Thematik. Im Gegenteil: ich lehne das Fracking aufgrund der verschiedenen Argumente und Risiken, die auch Sie vorgetragen haben, grundsätzlich ab. Deswegen ist es auch mein Ziel und das der SPD insgesamt, möglichst weitreichende Regelungen zu treffen. (...)
(...) Seit Wochen sind die Selektoren (Suchbegriffe), die die US-amerikanische National Security Agency (NSA) im Rahmen einer Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Terrorismusbekämpfung in dessen Überwachungssysteme eingespeist haben soll, Thema in Politik und Medien. (...) Davon losgelöst findet aktuell ein gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten statt. (...)
(...) Die Sorge über die eventuelle Umlegung von Mehrkosten für Betreuungseinrichtungen auf Eltern ist verständlich. Die Aufgabe, ein vielseitiges und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot zu schaffen, ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. (...)
