Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Martin Rabanus
SPD
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Frage an Martin Rabanus von Thorsten L. bezüglich Gesundheit

Frage aus Ihrem Wahlkreis

Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen und Politiker*innen haben ein Positionspapier zu Cannabis als Medizin erstellt:

https://www.frankfurt-university.de/fileadmin/standard/Hochschule/Fachbereich_4/Forschung/ISFF/Positionspapier_zu_Cannabis_als_Medizin_finale_Fassung-1_30.04.2021.pdf

Wie ist Ihre Position zu diesen Schlussfolgerungen und Forderungen:

• Die Abgabepreise für Cannabisblüten in Apotheken müssen deutlich gesenkt werden. Als
Vorbild könnte der in Schleswig-Holstein gewählte Weg dienen. Von der 2019 getroffenen
gesetzlichen Regelung zur Kostensenkung profitieren aktuell einseitig die Krankenkassen,
nicht aber die selbstzahlenden Patient*innen.
• Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen muss abgeschafft werden, damit die
Therapiehoheit in den Händen der behandelnden Ärzt*innen bleibt und die Behandlungsindikation
nicht länger von Sozialfachangestellten der Krankenkassen oder
Gutachter*innen des MDK gestellt wird.
• Regressdrohungen gegenüber Ärzt*innen müssen beendet werden. Die Kassenärztliche
Vereinigung in Baden-Württemberg hat hierfür einen Praxis tauglichen Weg aufgezeigt.
• Pharmaindustrie unabhängige Fortbildungen für Ärzt*innen zum Thema Cannabis als
Medizin müssen verstärkt angeboten werden. Das Thema muss darüber hinaus fester
Bestandteil der Lehre im Medizinstudium werden.
• Sucht- und andere psychiatrische Erkrankungen dürfen nicht länger pauschal als
Kontraindikationen für eine Cannabis-basierte Therapie eingestuft werden, die praktisch
ausnahmslos zur Ablehnung des Kostenübernahmeantrags führen.
• Patient*innen mit einer ärztlich bescheinigten Indikation für eine Cannabis-basierte
Therapie dürfen nicht länger strafrechtlich verfolgt werden.
• Bei Bestehen einer ärztlich indizierten Cannabis-basierten Therapie müssen Patient*innen im Hinblick auf eine Teilnahme am Straßenverkehr genauso behandelt werden, wie
Patient*innen, die andere Medikamente einnehmen

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Thorsten L. am
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für ihre Nachricht zum Thema Cannabis. Mein Standpunkt und auch der Standpunkt der SPD in der Sache sind klar!

Unter dem Kapitel 3.14. finden Sie auf Seite 52 unseres Wahlprogramms deutlich formuliert: "Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird."

Detailliertere Antworten können sie dem Positionspapier „Cannabis: Neue Wege gehen! - Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekte ermöglichen!“ der SPD-Bundestagsfraktion entnehmen. Dort haben wir im Detail unsere Sichtweise auf das Thema Legalisierung von Cannabis umrissen. Es kann hier abgerufen werden.

Die Umsetzung dieses und weiterer Punkte zur Cannabispolitik wird davon abhängen, ob eine Regierung ohne die Union in der nächsten Legislaturperiode zu Stande kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus, MdB