Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?
Guten Tag Herr Rabanus
wie Sie mitbekommen haben, hat Herr Merz immer wieder das Thema Stadtbild besprochen, was von vielen Deutschen als rassistisch oder zumindest hochproblematisch angesehen wird.
Stehen Sie hinter den Aussagen von Kanzler Merz, der nur dank der SPD Kanzler wurde?
Wenn nein, welche Folgen muss dies für die Koalition haben?
Haben Sie eine Vorstellung davon, wie die Aussage zum Stadtbild mit Rechtsextremismus und Nationalismus verbunden ist?(1)
Würden Sie für eine Aufhebung der Immunität von Kanzler Merz stimmen, sollte es zu Ermittlungen wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, ggf. Abs. 2 StGB) kommen, wie es in Folge von Anzeigen möglich wäre?
Danke für eine ehrliche und klare Antwort.
F.B
(1) https://blog.campact.de/2025/10/merz-stadtbild-karikatur-protest-petition/
(2) https://www.die-linke-jena.de/startseite/aktuell/detail/news/die-linke-jena-stellt-strafanzeige-gegen-bundeskanzler-friedrich-merz-wegen-volksverhetzung
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit für unsere Demokratie zum Ausdruck gebrachtes Engagement.
Ihr Unbehagen gegen den von Herrn Merz getätigten sehr missverständlichen Ausspruch kann ich sehr gut nachvollziehen. Letztendlich muss der Bundeskanzler für sich selbst entscheiden, in welchem Ton er welche Akzente er setzen will. Meine Rolle als Abgeordneter dieser Koalition sehe ich nicht darin, dem Kanzler wohlgemeinte Ratschläge zu geben, sondern mein Fachressort politisch zu bearbeiten.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu einem Merz-Bashing hinreisen lasse, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, was Herr Merz tut und sagt.
In den Anzeigen gegen den Bundeskanzler sehe ich keinen hilfreichen Beitrag dazu, die Debatte zu versachlichen. Ich bin mir aber gewiss, dass unser Rechtsstaat eine Klärung dessen herbeiführen wird. Als Parlamentarier stehe ich dieser keinesfalls im Weg.
Kurzum: Lieber würde ich politische Debatten auf der Sachebene führen, anstelle über die Wortwahl des Kanzlers zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus
Weitere Fragen an Martin Rabanus
ich stehe hinter der Entscheidung für Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin und
verurteile die öffentliche Beschädigung ihrer Person entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist.
Das Ziel der SPD ist es, Deutschland zum führenden Digitalstandort in Europa zu machen! Dafür wollen wir in Qualifizierung und Infrastruktur investieren.
Ich kämpfe für Chancengerechtigkeit, vollständige Gleichstellung bis 2030 und für mehr Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.