Gebhard Bücker Fotografie
Ein Parteiverbotsverfahren muss kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden. Daneben bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend.
Eine generelle und voraussetzungslose Ausweitung des Geschwisternachzugs über die bestehenden Regeln des Familiennachzugs hinaus halte ich für problematisch.
Eine Patenschaft für eine gefährdete Person aus dem Iran ziehe ich grundsätzlich in Betracht. Allerdings gestaltet sich die Übernahme aktuell sehr schwierig.
Eine Änderung der Vorgehensweise bei der Antragsbearbeitung beim BAFA löst das aktuelle Problem der langen Bearbeitungszeiten für sich genommen nicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Voraussetzung der Volljährigkeit für die Teilnahme an Bundestagswahlen fest.
Ich werde meine Entscheidung nach dem Ende der parlamentarischen Beratung in dieser Woche abschließend treffen.
