Halten Sie eine Änderung der Vorgehensweise beim BAFA für angemessen?
Sehr geehrter Herr Dr. Plum,
mit der durch die kurzfristige Änderung der Förderkulissen im August '22 ausgelösten Antragsflut scheint das BAFA überlastet. Ein für unser Betriebsgebäude 11.8.2022 eingereichter Antrag (Wärmepumpe BEG EM) ist nach wie vor auf dem Status "eingegangen". Das bedeutet: bislang ist keinerlei Befassung mit dem Antrag erfolgt. Auf Nachfrage antwortet das BAFA, dass eingehende Anträge streng nach Eingangsdatum bearbeitet würden. Das bedeutet, dass es derzeit tausenden Antragstellern ähnlich geht. Zwischen Antragstellung und heute sind bereits zwei mal die Leitzinsen erhöht worden. Die Finanzierungskosten des ungeförderten Anteils sind dadurch deutlich gestiegen. Die Preisentwicklung der Maßnahme hat zu weiteren Kostensteigerungen geführt. Die Verzögerung des BAFA macht die Durchführung der energetischen Sanierung wirtschaftlich unmöglich. Stimmen Sie mir zu, dass die aktuelle Praxis nicht geeignet ist, das poitische Ziel der Decarbonisierung zu unterstützen?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die aktuell überdurchschnittlich langen Bearbeitungszeiten beim BAFA fallen deshalb in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Bundesminister Dr. Robert Habeck MdB. Sie sind darauf zurückzuführen, dass das von ihm geführte BMWK im Sommer diesen Jahres einerseits die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) abrupt gestoppt und andererseits die Förderbedingungen für sog. BEG-Einzelmaßnahmen zum 15. August 2022 geändert hat. Zugleich hat das BMWK es versäumt, dafür zu sorgen, dass dem BAFA bereits zu diesem Zeitpunkt ausreichendes Personal zur Verfügung stand, um die zu erwartenden zusätzlichen Anträge zeitnah bearbeiten zu können. Die zusätzlichen Mittel von rund 354.000,00 Euro, die im Bundeshaushalt für das nächste Jahre für mehr Personal im BAFA vorgesehen sind, kommen zu spät. Auch die von Ihnen vorgeschlagene Änderung der Vorgehensweise bei der Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim BAFA kann das Problem der überdurchschnittlich langen Bearbeitungszeiten für sich genommen nicht lösen.
Das von Bundesminister Dr. Robert Habeck MdB geführte BMWK hat damit nicht nur Vertrauen bei den Antragstellern verspielt, für die verlässliche Förderbedingungen ebenso wichtig sind wie eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anträge. Die wochen- und monatelangen Wartezeiten beim BAFA sind auch dem von Ihnen angesprochene Ziel der Dekarbonisierung nicht förderlich. Einzelne Antragsteller können deswegen von geplanten Maßnahmen absehen, weil diese sich aufgrund zwischenzeitlicher Preissteigerungen wirtschaftlich nicht mehr rechnen.
Weitere Fragen an Martin Plum
Das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 150 Millionen Euro in die Entwicklung sogenannter „Flugtaxen“ zu investieren, sehe ich kritisch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für ergebnisoffene, vertrauliche und unaufgeregte Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts offen.
Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.
Die CDU/CSU hat als kritische und konstruktive Opposition durch 270 eigene Vorschläge zu allen wichtigen Politikbereichen gezeigt: Deutschland kann es besser!