Frage an
Martin Modschiedler
CDU

Guten Tag Herr Modschiedler,

um den Klimawandel zu bremsen, fordern Wissenschaftler radikale Veränderungen: 80 Prozent weniger CO2-Emissionen in den Industriestaaten bis 2050. Ist das machbar in Sachsen? Und wenn ja, wie?

Energie
10. August 2009

(...) Der Freistaat hat bereits 2001 eine integrierte Klimaschutzstrategie beschlossen, und er hat einen Aktionsplan Klima und Energie von 2008 beschlossen ( http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/klima/15161.htm ). Er bekennt sich damit zu den Zielen der Europäischen Union und der Bundesregierung auf diesem Gebiet (...)

Frage an
Martin Modschiedler
CDU

Wie würden Sie sich positionieren, wenn die Frage aufkommt, ob dass durch die Föderalismusreform an die Länder übergangene Beamten- und Besoldungsrecht wegen gravierender Unterschiede zwischen den Ländern wieder an den Bund übergehen soll?

Innere Sicherheit
05. August 2009

(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage nochmals aufkommt, zumal die Unterschiede schon jetzt nicht wie Sie schreiben gravierend sind. Ich bin der Auffassung, dass, am Beispiel eines Polizeibeamten, der Landesbediensteter ist, auch das Land über die Besoldung Regelungen treffen sollte und über den Beamtenstatus. Dies ist nicht Sache des Bundes. (...)