Martin Modschiedler

Die Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist mit vielen Fragen verbunden und auch rechtlich gesehen nicht unproblematisch.

Ich bin ganz ehrlich: Ich stecke hier einfach nicht im Thema.

Als CDU setzen wir uns in Sachsen aktiv für einen technologieoffenen Umwelt- und Klimaschutz ein.

Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch

Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.