Martin Haller
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SPD

Frage an Martin Haller von Sryvk Fpuzvgg bezüglich Recht

01. März 2011 - 09:11

Hallo Herr Haller,

wie bewerten Sie als Medienpolitiker die Forderung ihrer Generalsekretärin Heike Raab, Internetsperren einzuführen?

Frage von Sryvk Fpuzvgg
Antwort von Martin Haller
02. März 2011 - 07:43
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 31 Minuten

Sehr geehrter Herr Schmitt, lieber Felix,

wie meine Kollegin Heike Raab bereits per Pressemitteilung vom 1.3.2011 richtigstellte, ist das Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz eindeutig in Bezug auf Netzsperren. Auf Seite 41 des Regierungsprogramms der SPD Rheinland-Pfalz kann man nachlesen: Wir werden für das Löschen unzulässiger Internet-Inhalte eintreten. Zurzeit gibt es leider durch den aktuellen JMStV noch die Möglichkeit des Sperrens von Internetseiten. Dies muss behoben werden. Die SPD Rheinland-Pfalz spricht sich ausdrücklich für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ aus.

Herzliche Grüße,

Martin