Martin Gerster

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gemeinnützigkeitsrecht. (...) Februar die Schwachstellen des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts auf. (...) Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU haben wir vereinbart, dass wir das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern wollen, um die Kultur zivilgesellschaftlichen Engagements und Ehrenamts zu fördern und zu stärken. (...)

(...) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft das Ziel, Masern in Deutschland zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Reich, meine Kolleginnen und Kollegen und ich nehmen die vorgetragenen Bedenken ernst und haben bereits die Initiative ergriffen, um schädliche Auswirkungen des Netzausbaus auf Mensch und Umwelt zu prüfen und gegebenenfalls entgegenzuwirken. (...)

(...) Eine Koalition ist kein Wunschkonzert, und sie eignet sich auch nicht für Maximalforderungen. Gerade Oppositionsparteien müssen dies offenbar erst noch bzw. (...)

(...) Die nun vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung sorgt dafür, dass die nächsten zwei Jahre nicht erneut ungenutzt verstreichen können. Ein klar gesteckter Zeitplan mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass Landwirt*innen bei der Anwendung von Isofluran entsprechend geschult sind. (...)

(...) Der GCM schafft einen Rahmen, in dem die Staatengemeinschaft das Thema weltweite Migration in den Blick nimmt. (...) Dass sich etwa Länder, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht, nun dazu bereiterklären die Rechte von Migranten zu achten und deren humanitäre Situation deutlich zu verbessern, beendet hoffentlich bald ein zentrales Fluchtmotiv, beispielsweise für die gefährliche irreguläre Flucht über das Mittelmeer. (...)