Martin Dulig
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SPD

Frage an Martin Dulig von Yriva Cbuyr bezüglich Recht

20. Oktober 2020 - 09:36

Sehr geehrter Herr Dulig,

jetzt haben wir den Salat: Der nächste Lockdown steht kurz bevor und die Staatsregierung kann mit ihren Corona-Maßnahmen weiter regieren, wie sie will.

Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass der Landtag die Rahmenbedingungen für die Corona-Eindämmungsmaßnahmen beschließt? Schließlich haben wir den Landtag gewählt, damit er Recht setzt. Sicher kann es sinnvoll sein, dass die Regierung im Eilfall eine Verordnung erlässt. Es war im Sommer aber genügend Zeit, dass der Landtag eine wohldurchdachte Regelung erlässt, an der sich die Regierung orientieren muss.

Es geht nicht – wie Sie in Ihrer Antwort vom 6. Juli fälschlicherweise angenommen haben – darum, das Klein-Klein in einem Gesetz zu regeln. Natürlich kann man in einer Verordnung regeln, ob Eltern in der Kita eine „Gesundheitsbestätigung“ ausfüllen müssen. Es geht um die großen Leitlinien. Also: Wollen wir Ausgangssperren? Was ist uns wichtiger: Restaurantbesuche oder Profifußball? Genau das sahen übrigens auch die Vorschläge von Linken und Bündis 90/Die Grünen vor.

Im Übrigen finde ich es schade, wenn ein Landtagsabgeordneter vorgibt, ein solches Gesetz müsse scheitern, weil der Landtag nicht entscheiden könne, ob Geschäfte mit einer Grundfläche ab 800 oder 850 oder 872 Quadratmeter geschlossen bleiben sollen. Sie hatten die Zeit, jemanden zu fragen, der sich damit auskennt (und haben Sie auch noch).

Wann sorgen Sie (und hoffentlich auch die anderen SPD-Abgeordneten) dafür, dass der Sächsische Landtag die Corona-Schutz-Verordnung auf eine demokratische Grundlage stellt?

Mit freundlichen Grüßen

Levin Pohle

Frage von Yriva Cbuyr

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