Frage an Martin Dulig von Xynhf Jrfryl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

25. Juni 2014 - 09:01

Sehr geehrter Herr Dulig,

laut ihrer Postwurfsendung wollen Sie die CDU in Sachsen in der Regierung ablösen.
Was schätzen Sie wie teuer so ein Regierungswechsel für den Steuerzahler werden könnte.Die Leute um Tillich&Co. haben in den mehr als 20 Jahren ein Netzwerk in Sachsen installiert und an allen wichtigen Positionen des Freistaates "Günstlinge" installiert.
Haben Sie das Personal dafür?

Frage von Xynhf Jrfryl
Antwort von Martin Dulig
28. Juli 2014 - 13:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Wesely,

es freut mich, dass Sie unser Magazin erhalten und auch einen Blick in die Broschüre geworfen haben. Oberste Priorität zur Landtagswahl haben die Inhalte meiner Partei. Wie Sie richtig anmerken, regiert die CDU seit 24 Jahren ununterbrochen in Sachsen. Bis 2004 sogar ohne Koalitionspartner mit absoluter Mehrheit. Diese zwei Jahrzehnte haben Spuren hinterlassen: Die wirtschaftliche Entwicklung im Land stagniert, wichtige Fragen zur sozialen Gerechtigkeit geht die CDU nicht an oder diese Fragen werden erst gar nicht gestellt. Die gute Substanz beginnt zu bröckeln. Es fehlen neue Ideen und neues Personal.

Genau deshalb möchte ich Verantwortung in der Regierung übernehmen und nicht nur tatenlos zusehen, wie das Land seit Jahren von den gleichen Personen verwaltet wird. Realistisch bleibe ich dennoch und formuliere deshalb das Ziel, eine starke SPD in die Regierung zu bringen. Die CDU am 31. August als stärkste Kraft abzulösen, wäre sehr vermessen. Ich kenne die Entwicklung der sächsischen SPD und ihren momentanen Stand, mittelfristig ist es aber durchaus mein Anspruch, eine sächsische Regierung zu führen. Mit unseren Schwerpunkten sind wir für die Zukunft sehr gut aufgestellt und werden der CDU das Land nicht allein überlassen.

Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, wird das keinen Steuerzahler und keine Steuerzahlerin zusätzlich belasten. In Deutschland sind solche Übergänge sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ganz normal. Sie sind sogar ein wichtiger Pfeiler einer funktionierenden Demokratie.

Problematisch ist für mich die Tatsache, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst sich aus Angst vor Konsequenzen nicht trauen, Kritik zu äußern. Ein CDU-Parteibuch ist oftmals Voraussetzung für einen Karriereweg in höhere Ebenen.

Gleichzeitig ist es sehr schwierig, über 20 Jahre gewachsene Strukturen durch eine Landtagswahl aufzubrechen. Die SPD steht allerdings für ein neues Miteinander. Wir wollen einen neuen Weg einschlagen und in Zukunft nicht nur über die Menschen sprechen, sondern viel intensiver mit ihnen.

Es muss möglich sein, konstruktiv mit Kritik umzugehen. Trotzdem werden wir bei einem Regierungswechsel nicht alle Schaltstellen neu besetzen - denn in einem demokratischen Staat ist das nicht erforderlich.
Wir wollen aber mehr Bürgerinnen und Bürger ohne Parteizugehörigkeit in die Politik einbeziehen und sie an Entscheidungen beteiligen. Deshalb wollen wir auch keine weitere CDU-Alleinregierung. Wir stehen am Beginn eines langen Prozesses, an dessen Ende eine neue politische Kultur, neue Ideen und auch neues Personal stehen werden - ohne Mehrkosten für sächsische Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig