Frage an Martin Dulig von Ebys Fpuarvqre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

19. Juni 2014 - 04:35

Sehr geehrtr Dulig,

wie handhaben Sie es mit dem Spruch "Alle Menschen sind gleich"? Sind politisch rechte Menschen weniger gleich als politisch linke Menschen? Dulden oder befürworten Sie Gewalt gegenüber Personen mit politisch rechter Einstellung?

In dem Internetartikel "Sächsischer Landtag gewährt Nazis Asyl" werden Sie wie folgt Zitiert ""Neonazis, Feinde der Demokratie, im Haus der Demokratie – das ist ein Skandal", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig." Zitat Ende

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129229154/Saechsischer-La…

Wären Sie empört, wenn Schwarzafrikaner auf der Flucht vor einer Schlägerbanden in den Landtag fliehen?

Bezüglich "Feinde der Demokratie" möchte ich darauf hinweisen dass gerade die SPD im Bundestag für die meisten Sicherheits- und Überwachungsgesetze gestimmt hat, die im Nachhinein vom Bundesverfassugsgericht als Verfassungswidrig kassiert wurden. Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Kann man da die SPD noch mit Fug und Recht als Freund der Demokratie bezeichnen? Auch im Umgang mit politischen Gegnern aus dem rechten Lager?

Frage von Ebys Fpuarvqre
Antwort von Martin Dulig
28. Juli 2014 - 13:08
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Schneider,

Sie stellen Suggestivfragen und spielen mit rassistischen Motiven.
Eigentlich stellen Sie sogar rhetorische Fragen, denn diese gleichen eher
Unterstellungen. Um das aber nicht unwidersprochen stehen zu lassen, werde
ich Ihnen kurz und knapp antworten.

Mein Satz „Neonazis, Feinde der Demokratie, im Haus der Demokratie -
das ist ein Skandal“, ist die einzige treffende Beschreibung der
damaligen Situation. Ihren Aussagen kann ich entnehmen, dass Sie nicht
über die Geschehnisse an diesem Tag informiert sind. Die Nazi-Gruppe wurde
nicht bedroht, sondern wurde ohne ersichtlichen Grund in den Landtag
geleitet. Das können Sie auch aus unzähligen Presseberichten sowie
Statements der Oppositionsparteien nach der folgenden Innenausschusssitzung
entnehmen.

Es ist ein Skandal, dass Neonazis in den Landtag gelassen wurden. Punkt.

Wir müssen uns, gerade in Sachsen, jeglichen Handlungen und Denkweisen von
Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenstellen und das Engagement für
Demokratie unterstützen. Wir stehen für eine weltoffene und vielfältige
Gesellschaft und werden alles dafür unternehmen, diese zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig