Jahrgang
1962
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 93: Köln I

Wahlkreisergebnis: 31,0 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 51
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Fahrverbote wären zum Schutz der Gesundheit das allerletzte Mittel. Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Das Recht auf Asyl wird auch in Zukunft unangetastet bleiben. Um eine Überforderung zu vermeiden, ist ein Maßnahmenbündel notwendig: Bekämpfung von Schleppern und Fluchtursachen, mehr Entwicklungshilfe, Sicherung der EU-Außengrenzen, faire Aufteilung in Europa und schnellere Asylverfahren.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Martin Dörmann: Neutral
Die Landwirtschaft sollte zunehmend auf Alternativen zu großen Tierhaltungsanlagen zurückgreifen, um mehr Rücksicht auf Nutztiere, Umwelt und Konsumenten zu nehmen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Martin Dörmann: Stimme zu
Es geht nicht pauschal um alle sondern um die kleinen Renten: Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen (10 % über Grundsicherungsanspruch). Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Im Gegenteil – mit der SPD wird die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet: durch eine Auskunftspflicht der Vermieter und mehr Transparenz der Vormiete weiter. Wenn mehr verlangt wurde als zulässig, können Mieterinnen und Mieter die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Martin Dörmann: Stimme zu
Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag nach Willen der SPD darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Die SPD setzt sich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Tempobeschränkungen sollten vor allem die Faktoren Verkehrsaufkommen, Unfallgefahr und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Insofern brauchen wir differenzierte Lösungen, wie sie heute bereits möglich sind und auch genutzt werden. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Martin Dörmann: Stimme zu
Die SPD tritt für Bürgerentscheide auf Bundesebene ein. Das Beispiel Brexit hat jedoch m.E.n. gezeigt, dass knappe Entscheidungen problematisch und spaltend sein können. Deshalb ist es wichtig, dass solche Beschlüsse die parlamentarische Demokratie nur in eng festgelegten Grenzen ergänzen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Differenzierend: Es geht immer um eine sinnvolle Balance. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Martin Dörmann: Stimme zu
Die SPD setzt sich für kostenfreie Bildung ein – von der Kita bis zur Meisterausbildung. Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Dies entlastet Familien – insbesondere die mit geringem Einkommen – und gleicht die Lebenschancen aller Menschen an.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Martin Dörmann: Stimme zu
Es ist dringend geboten, deutsche Rüstungsexporte einzudämmen. Die SPD will daher eine umfassende Gesetzesinitiative einbringen, die die Rüstungsexportpolitik ändert. Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern werden danach grundsätzlich verboten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
In Afghanistan ist derzeit kein sicheres Leben möglich. Die SPD wird keine Menschen abschieben, wenn dadurch ihr Leben bedroht ist. Daher werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Kirchensteuer zahlen diejenigen, die freiwillig in einer Kirche Mitglied und steuerpflichtig sind. Der Staat wird von den Kirchen mit drei Prozent des Kirchensteueraufkommens bezahlt, um diese einzuziehen. Die SPD will das Religionsverfassungsrecht, dass eine Kirchensteuer vorsieht, nicht ändern.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Martin Dörmann: Neutral
Das Prinzip der Subsidiarität halte ich für sehr wichtig. Vieles können nationale und regionale Regierungen besser regeln, da sie näher an der Bevölkerung sind. Klar ist aber, dass die Mitgliedstaaten in vielen Fragen geeinter vorgehen müssen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Die SPD will eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 €. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Martin Dörmann: Neutral
Differenzierend: Die SPD macht sich für unbefristete Arbeit stark, die sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt ist. Es kann Sachgründe für Befristungen geben, etwa Vertretungen bei Elternzeit. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen soll jedoch abschafft werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Die gesundheitliche Gefährdung von Cannabis sollte nicht unterschätzt werden. Eine völlige Freigabe wäre das falsche Signal. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze wurde 2007 beschlossen und wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Stattdessen müssen weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten gefördert werden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Martin Dörmann: Lehne ab
Differenzierend: Nicht generell. Aber die SPD fordert eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender. Des Weiteren braucht es eine Regelung zu Sponsoring im Parteiengesetz: die Einnahmen darauf sollen im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Martin Dörmann: Stimme zu
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Verhandlungen um Freihandelsabkommen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Eine öffentliche Debatte darf nicht durch Geheimhaltungsvorschriften verhindert werden. Dabei sind Folgeabschätzungen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht

Was genau wollen Sie in ihrem Wahlkreis in Köln verbessern und 2. Frage, wie stehen Sie zum
Anwohner Parken in Köln Ehrenfeld. Vielen Dank

Von: Znevba UBEPUYRE

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Daher setzt sich die SPD für gebührenfreie Bildung ein - von der Kita bis zur Uni oder der Meisterprüfung. In Bildung investieren heißt für uns auch Schulen zu sanieren und gut auszustatten, die Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und Ganztagsschulen einzurichten. (...)

Die Mietpreisbremse zwingt mich als Vermieterin die Miete regelmäßig zu erhöhen, obwohl ich das überhaupt nicht will, damit ich bei Auszug eines...

Von: Ovetvg Obffonpu

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Bitte lassen Sie mich zunächst den Zweck der Mietpreisbremse erläutern. Die Mietpreisbremse trägt als eines von mehreren Element dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. (...)

# Soziales 22Aug2017

Die SPD geht mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Verhinderung der Altersarmut in den BW. Wahlkampf. Wie stehen Sie dazu das rund 800...

Von: Qnavry Tevzz

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Deswegen haben wir mit unserem Regierungsprogramm ein Konzept für eine gute und verlässliche Rente vorgelegt. Wir wollen das Sinken des Rentenniveaus bei stabilen Beiträgen stoppen. Das bedeutet, wir stabilisieren das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und begrenzen gleichzeitig die Beiträge auf 22 Prozent. (...)

Wie stehen Sie dazu, ein öffentlich einsehbares Lobbyregister zu schaffen?

Mit freundlichen Grüßen
Jbystnat...

Von: Jbystnat Ovpxry

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. (...)

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, mit dem Neubau der A 1 Rheinbrücke die KVB- Linie 12 aus ihrem Wahlkreis nach Leverkusen zu verlängern?

...

Von: Genhtbgg Xerhcyvgm

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Unsere Region steht vor dem größten Verkehrskollaps, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Rheinbrücken sanieren bzw. neu bauen. (...)

Was haben Sie und Ihre Bundestags-Fraktion in der aktuellen Legislatur gegen Lärm getan?
a) gegen Verkehrslärm: z. B. durch Flughafenbetrieb...

Von: Xynhf Treyvat

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Bei einer klugen Verzahnung von Verkehrs- und Um-weltpolitik steht für uns immer der Mensch – und damit dessen Schutz vor Lärm – im Mittelpunkt. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir bei der Verkehrslärmreduzierung viel erreicht, so dass Deutschland hier auf dem richtigen Weg ist. Aber natürlich sehen wir die Politik auch weiterhin in der Verantwortung. (...)

Treten Sie eigentlich fuer die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland ( insbesondere Steuerrecht , Arbeitsrecht , Bezahlung katholischer...

Von: Senax Onhznaa

Antwort von Martin Dörmann
SPD

(...) Unser Staatskirchenrecht ist offen für die Vielfalt der Religionen. Unser Religionsverfassungsrecht ist aufnahmefähig für die Vielfalt der Religionen, denn es gilt für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichermaßen, nicht nur für die christlichen Kirchen. (...)

%
7 von insgesamt
7 Fragen beantwortet
8 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.