SPD Parteivorstand
(...) Gerne möchte ich Dir ergänzend die mündliche Erklärung zur Abstimmung meiner Kollegin Frau Dr. Wilms zur Kenntnis geben, die aus ihrer Sicht noch einmal darstellt, warum man der Neuorganisation der Bundesautobahnen zustimmen konnte. Sie ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gehört also sogar der Opposition an. (...)
(...) Hierzu haben mich insgesamt zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die vor allem in Sorge waren, dass es zu einer Privatisierung von Autobahnen kommt. (...) · Und viertens verankern wir im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft. (...)
(...) Deshalb greift aus unserer Sicht die Initiative Frankreichs etwas zu kurz. Wir wollen Lebensmittelverschwendung nicht verwalten sondern vermeiden. Wertschöpfung muss mit Wertschätzung einhergehen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die finanzielle Situation von Hebammen sehr ernst. Deswegen hat der Bundestag bereits im Juni 2014 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches die Versorgung von Hebammen verbessert, beschlossen. Es regelt insbesondere, dass Hebammen mit wenigen Geburten durch ihre Prämie zur Berufshaftpflichtversicherung nicht überbelastet werden und der Versorgungsqualität eine steigende Bedeutung zukommt. (...)
(...) Zwar können Minderjährige berMinderjährigeahren, selbstverständlich mit dem Einverständnis der Eltern, freiwillig der Bundeswehr beitreten. Aber erst mit Vollendung des 18. (...)
(...) Daraus geht auch hervor, dass die Behauptung der Finanzierung von Führerscheinen schlicht falsch ist. Anerkannte Flüchtlinge fallen dann unter die Regelungen nach dem SGB II – auch hier ist keine Kostenübernahme von einer Fahrerlaubnis enthalten. (...)
