SPD Parteivorstand
(...) Dies gilt für den Fall, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen nicht vorliegt, wovon ich ausgehe. Es liegt also eine rechtswidrige Nutzung der Rufnummer (0)900 3 123409 durch Telefon-Spam vor, so dass die Bundesnetzagentur aufgrund von § 67 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ermächtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Im Übrigen ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge über die vergangenen Jahre hinweg betrachtet deutlich zurückgegangen: In Deutschland erreichte die Zahl der Antragstellungen 1993 mit offiziell 438.181 ihren Höhepunkt; 2008 waren es 22.085. In Europa (damalige EU, die nur aus 15 Mitgliedstaaten bestand) wurden 1992 noch 670.000 Asylanträge gestellt. (...)
(...) Die Koalitionsparteien haben in ihren Regierungsprogrammen einen verbesserten Schutz für Vermögen, das der Altersvorsorge dient, in Aussicht gestellt. Die SPD will Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen. (...)
(...) Ein wenig enttäuscht war ich lediglich darüber, dass einzelne Teilnehmer in Internetforen gleich sehr einseitig und zum Teil auch sinnentstellt kommentiert haben. (...) Deshalb bin ich froh, dass ich auf diesem Forum meinen Standpunkt stets unverfälscht und zum Nachlesen für alle darstellen kann. (...)
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums ist unserem Anspruch eines bestmöglichen Kinderschutzes nicht gerecht geworden. (...) So mangelte es dem Gesetzentwurf z.B. an präventiven Ansätzen. (...)
(...) Ich möchte daran erinnern, dass auch ohne das Gesetz die Infrastruktur im Aufbau befindlich ist. Aufgrund der Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland hatten sich diese bereits verpflichtet, in Kürze eine entsprechende Sperre von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einzurichten. (...)
