(...) Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm stellt eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. (...)
(...) • Wichtig ist, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten transparent und restriktiv geregelt ist: Es gibt einen strengen Richtervorbehalt, d.h. nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. (...)
(...) Wie mir dort mitgeteilt wurde, gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung an den auf dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentagen (z.B. Mo-Fr) auch dann, wenn diese auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu kürzlich erfolgten Änderungen in Bezug auf Kurzzeitkennzeichen für Kraftfahrzeuge! (...)
(...) Zweitens muss sichergestellt sein, dass Halterinnen und Halter von Pkw, die im Inland zugelassen sind, finanziell nicht höher als heute belastet werden. Drittens müssen bei einer Pkw-Maut Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, um einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung des Autobahnnetzes zu leisten. Laut Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums sind alle drei angesprochenen Punkte erfüllt worden, weswegen das Gesetz den Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition passiert hat. (...)
