Henning Angerer
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen möchte der Senat Hamburg zur Fahrradstadt ausbauen. Zielsetzung ist es, dass der Radverkehrsanteil bis in die 20er Jahre auf 25 Prozent steigen soll. (...)
(...) Im Rahmen des Koalitionsvertrages mit der SPD haben wir uns festgelegt, Hamburg zur Fahrradstadt weiter zu entwickeln. Dazu gehören neben Investitionen in Radverkehrsanlagen auch Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur - und hier ganz besonders dem Fahrradparken. Im Rahmen des Bike+Ride-Konzepts hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, bis 2025 die Zahl der Bike+Ride-Plätze an den Schnellbahn-Haltestellen von derzeit ca. (...)
(...) Wie Sie der Antwort zur Frage 2 entnehmen können, wurden von den 3.274 Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung 1.308 Verkehrsunfällen von Pkw-Führenden verursacht. Das wiederspricht Ihrer Annahme der Interpretation der Frage 3. (...)
(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)
(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)
(...) Eine deutliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Anliegen Grüner Politik. Deshalb wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Velorouten komplett fertigstellen und jährlich 50 km Radverkehrsanlagen bauen oder sanieren. (...)
