Henning Angerer
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, allen Bediensteten der Stadt Hamburg den Zugang zu einem „Jobrad“ zu ermöglichen. Im vergangenen Mai haben wir dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66694/mit_dem_rad_zur_arbeit_dienstfahrraeder_im_oeffentlichen_dienst_ermoeglichen.pdf). (...)
(...) Abschließend: Eine Neufassung der Grundsteuer ließe sich, egal mit welcher Partei nicht mehr verhindern – wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Selbst, wenn man als Bundesland darauf verzichten würde, die Grundsteuer zu erheben, müsste man dafür massiv zusätzlich in den Länderfinanzausgleich zahlen – sprich Steuereinnahmen würden ausbleiben und zusätzliche Mehrkosten würden anfallen, die wiederum aus Steuermitteln finanziert werden müssten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat sehen wir GRÜNEN in der Stadtbahn eine sinnvolle Ergänzung des Hamburger ÖPNV-Netzes. Klar ist für uns: Hätten CDU und SPD die Stadtbahn nicht 2001 und 2011 gestoppt, hätten wir heute nicht derart große Engpässe im HVV. (...)
(...) Wir haben die Kosten für eine Jahreskarte daher bereits von 200 Euro auf 100 Euro reduziert und konnten somit den Parkticketverkauf verdreifachen. Eine vollständige Gebührenfreiheit streben wir aber nicht an, da die Bereitstellung von Parkraum eine Leistung ist, die – auch aus Gründen der Fairness gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer*innen – einen entsprechend Geldwert hat. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Sustainable Development Goals (SDG) der UN sind Ziele, die wir auch auf Hamburger Ebene verfolgen. Sie ziehen sich als Grundverständnis durch alle Ressorts, daher kann ich jeweils nur einige Beispiele nennen. (...)
(...) Derzeit wird darüber beraten, was hier seitens Politik und Verwaltung unternommen werden kann. Dies ist nicht ganz einfach, gilt es doch sowohl Sauberkeits- und Sicherheitsaspekte wie auch soziale Aspekte unter einen Hut zu bringen. (...)
