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Frage von Martin S. •

Frage an Marlene Mortler von Martin S. bezüglich Recht

Werte Frau MdB Mortler,

bezugnehmend auf den neuen Welt-Drogen-Bericht der UNODC (siehe http://www.unodc.org/doc/wdr2016/WORLD_DRUG_REPORT_2016_web.pdf ) möchte ich gerne Nachfragen, warum der Bericht ignoriert, dass in einigen Ländern, darunter China, Iran, Saudi Arabien, Pakistan. (siehe http://www.ekklesia.co.uk/node/23207 ), die Todesstrafe für "Drogenvergehen" an hunderten Menschen angewendet wird?

Auch in diesem Jahr wurde zusammen mit allen 28 EU-Staaten eine Stellungnahme unterschrieben und an das UNODC gesendet, welche die Todesstafe für Drogenvergehen als ungerecht verurteilt. Dennoch wird das in dem Bericht nicht angesprochen. (Quelle siehe oben ekklesia, sowie bei der Menschenrechtsorganisation Reprieve http://www.reprieve.org.uk/press/un-drugs-agency-ignores-global-drug-execution-crisis-in-annual-report/ )

mit freundlichen Grüßen,
Martin Steldinger

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Steldinger,

leider kann ich Ihnen keine detaillierte Auskunft zu Ihrer Frage geben, da die Autoren des World Drug Report den Bericht aus einer Vielzahl von Informationen aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erstellen und über die Auswahl der Themen und Beiträge eigenverantwortlich entscheiden. Details zum methodischen Vorgehen können Sie folgendem Link entnehmen: http://www.unodc.org/doc/wdr2016/WDR-2016-Methodology-Report.pdf

Die Autoren bitten allerdings ausdrücklich um Feedback, weshalb ich Ihnen gern den entsprechenden Link übersende: http://www.survio.com/survey/d/N9F8Y0F5H5U0I6X2W

Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt im Vorfeld und während des „UNGASS 2016 Prozesses“ intensiv mit den Menschenrechten befasst und große Anstrengungen unternommen habe, um die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte in das UNGASS Abschlussdokument aufzunehmen.

Wie Ihnen sicher auch bekannt ist, konnte dies aber gegen den Widerstand einiger Nationen (wie zum Beispiel China, Saudi Arabien und Iran) nicht durchgesetzt werden. Details können Sie dem folgenden Link entnehmen: http://www.drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/illegale-drogen/internationale-drogenpolitik/ungass-2016.html

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler