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Marlene Mortler
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Frage von Martin S. •

Frage an Marlene Mortler von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Werte Frau Abgeordnete Mortler,

wie das Blog Netzpolitik veröffentlichte, bezieht der Bundestag Internet über die Firma Verizon. Diese arbeitet aus den Snowden-Papieren bekanntermaßen mit der NSA zusammen. Dass auch Ihre Internet, wie eMail und Webdienste abgehört wurden und immer noch werden, liegt nahe.

Siehe https://netzpolitik.org/2014/arbeitserleichterung-fuer-die-nsa-deutscher-bundestag-bezieht-internet-von-us-anbieter-verizon/

Ich frage mich, ob sie (nicht nur) hinsichtlich der internationalen Drogenpolitik, welche ihr Amt beinhaltet, dieses Amt frei und unabhängig ausüben können, da die internationale Drogenpolitik ja offensichtlich von den USA, die auch sie abhören, vorgegeben wird?

mfg,
Martin Steldinger

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre Email über www.abgeordnetenwatch.de vom 25.06.2014.

Die Bundesregierung ist über den angesprochenen Vorgang informiert und berücksichtigt dies bei ihrer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler

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