Frage von Heike B. • 20.03.2019
Foto Markus Uhl
Antwort von Markus Uhl
CDU
• 26.03.2019

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in welcher Sie die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ansprechen. Wir stehen derzeit noch am Anfang der Debatte. Die verschiedenen Ansätze müssen daher noch ausgiebig in unserer Fraktion und den zuständigen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert werden. (...)

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Antwort von Markus Uhl
CDU
• 12.03.2019

(...) Da Sie allerdings auch die Frage stellen, ob ich Entscheidungen richtig finde, bei denen private Investoren mit Steuergeldern gefördert werden, möchte ich Ihnen antworten: Hier kommt es natürlich immer auf den Grund, den Zweck und den Umfang einer Förderung an. Ganz grundsätzlich gibt es natürlich eine Vielzahl an Fällen, in denen der Bund oder das Land Projekte und Investitionen unterstützen. (...)

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