Markus Söder

(...) Ihre Sorge, dass auch in Bayern die Einführung eines Schatzregals vorgesehen ist, resultiert vermutlich aus den im letzten Jahr im Bayerischen Landtag geführten Diskussionen. (...)

(...) Es braucht in den überschuldeten Staaten eine solide Haushaltspolitik und einen strikten Sparkurs ebenso wSparkursng>Stabilitätsprogramme. Hilfen aus dem Rettungsschirm sind daran geknüpft, dass überschuldete Staaten eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nachhaltig verfolgen. (...)

(...) Auch als Instrument zur Reduzierung des FReduzierung des Flächenverbrauchsie Einführung einer Wertzuwachssteuer nicht überzeugen. Die Verwirklichung außerfiskalischer Zwecke durch das Steuerrecht, wie dies beim Flächensparen der Fall wäre, ist eine wesentliche Ursache für die allseits beklagte Komplexität des Steuerrechts. (...)

(...) Durch elektronische Zigaretten mit Tabakerhitzung ist eine Belastung der Innenraumluft mit tabakspezifischen Schadstoffen und somit eine Passivrauchbelastung zu erwarten. Diese Produkte fallen daher in Bayern unter das Gesundheitsschutzgesetz (GSG), das die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens schützen soll. (...)

(...) Der Freistaat Bayern gehört - auch wegen seines internationalen Flughafens München - zu den dynamischsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Welt. Er gilt als High-Tech-Standort erster Klasse und weltweit geschätzter Forschungsstandort. Die Weiterentwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hängt in hohem Maße davon ab, dass München bedarfsgerecht ausgebaut wird - zum Wohl nicht nur der Stadt, sondern ganz Bayerns einschließlich des ländlichen Raumes. (...)