Markus Söder

(...) Auch als Instrument zur Reduzierung des FReduzierung des Flächenverbrauchsie Einführung einer Wertzuwachssteuer nicht überzeugen. Die Verwirklichung außerfiskalischer Zwecke durch das Steuerrecht, wie dies beim Flächensparen der Fall wäre, ist eine wesentliche Ursache für die allseits beklagte Komplexität des Steuerrechts. (...)

(...) Durch elektronische Zigaretten mit Tabakerhitzung ist eine Belastung der Innenraumluft mit tabakspezifischen Schadstoffen und somit eine Passivrauchbelastung zu erwarten. Diese Produkte fallen daher in Bayern unter das Gesundheitsschutzgesetz (GSG), das die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens schützen soll. (...)

(...) Der Freistaat Bayern gehört - auch wegen seines internationalen Flughafens München - zu den dynamischsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Welt. Er gilt als High-Tech-Standort erster Klasse und weltweit geschätzter Forschungsstandort. Die Weiterentwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hängt in hohem Maße davon ab, dass München bedarfsgerecht ausgebaut wird - zum Wohl nicht nur der Stadt, sondern ganz Bayerns einschließlich des ländlichen Raumes. (...)

(...) Ein starker Flughafen ist die entscheidende Schnittstelle für ein Exportland wie Bayern. Die mit dem Ausbau des Flughafens München verbundenen Chancen müssen natürlich mit den ökologischen Risiken und Belastungen gerade für die im Flughafenumland Betroffenen abgewogen werden. Die Kompensationen dazu machen einen erheblichen Teil des zwischenzeitlich ergangenen Planfeststellungsbeschlusses aus. (...)

(...) Das Jahr 2011 ist aber auch geprägt von der Schuldenkrise in einigen europäischen Staaten, die dazu geführt hat, dass sich die Konjunkturaussichten auch in Deutschland aktuell stark eingetrübt haben. Der Weg aus der Schuldenkrise führt nur über eine konsequente und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. (...)