Markus Söder

(...) Sie haben deshalb sicher Verständnis, dass es mir als bayerischem Europaminister nicht ansteht, mich zu solchen Fragen zu äußern. Als Hausherr der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel weiß ich jedenfalls die Offenheit und Gastfreundschaft unserer belgischen Freunde in Europa stets sehr zu schätzen. (...)

(...) Die Männer und Frauen dort nehmen ihre Arbeit sehr ernst und gehen bestimmt nicht leichtfertig mit dem Wohl unserer Umwelt um. Meine Politik und die der CSU wird es jedoch auch in Zukunft sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu stecken, dass der Schutz von Mensch und Natur immer oberste Priorität hat. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch aus Gründen der Subsidiarität den Regionen innerhalb der EU überlassen werden sollte. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb dafür ein, den Regionen der EU die Entscheidungsmöglichkeit zu eröffnen, eigenständig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu entscheiden und damit gentechnikanbaufreie Gebiete einzurichten. Als bayerisches Mitglied im AdR werde ich bereits in den nächsten Wochen einen Antrag vorlegen, der genau dieses Ziel zum Gegenstand hat. (...)

Die Europafahne ist kein Hoheitszeichen im eigentlichen Sinn, weil die EU ja kein Staat ist, sondern das Emblem der Europäischen Union als Staatenverbund. Grundsätzlich kann die Fahne mit dem Europa-Emblem von jedermann frei verwendet werden, auch außerhalb des EU-Gebiets. (...)

Sehr geehrter Herr Kügler,