CSU-Fraktion, eye.d-photodesign / Thomas Lother
(...) Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr kommerziell angebaut. Bayern ist damit de facto gentechnikanbaufrei. (...)
(...) zu Ihrem Vorschlag einer Gesetzesänderung ist zunächst anzumerken, dass das Einkommensteuergesetz Bundesrecht ist und deshalb nur vom Bundesgesetzgeber geändert werden kann. (...)
(...) der Länderfinanzausgleich soll nach dem Grundgesetz Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. (...) Jegliche Ausgaben - also auch die von Ihnen angesprochenen für Schul- oder Berufsausbildung - werden in den Länderfinanzausgleich nicht einbezogen. (...)
(...) Entscheidende Kosteneinsparungen ließen sich nach Einschätzung des Innenministeriums durch eine Zusammenlegung beider Wahlen für die öffentliche Hand insgesamt nicht erreichen, da es sich um jeweils eigenständige Wahlen handelt, die jeweils gesondert organisiert und begleitet werden müssen. (...)
