Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heimatminister,
Sie äußerten sich kürzlich medienwirksam zu den aktuellen und akuten Flüchtlingsströmen und forderten, "notfalls Grenzzäune an deutschen Grenzen zu errichten" (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-soeder-schliesst-zaeune-an-deutschen-grenzen-nicht-aus-1.2673488 und http://www.merkur.de/politik/fluechtlinge-markus-soeder-notfalls-zaeune-grenzen-horst-seehofer-widerspricht-5591271.html ).
Gleichzeitig posteten Sie aktuell auf Ihrer facebook-Seite anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Vertreibung der Sudetendeutschen und schreiben "... Die alte Heimat verloren und die neue Heimat gewonnen": https://www.facebook.com/markus.soder.75/photos/pb.366343133439370.-2207520000.1445233172./936787269728284/?type=3&theater
Meine Fragen:
- Gilt Ihre Bereitschaft, Flüchtlinge als neue Mitbürger in Deutschland zu akzeptieren und zu integrieren nur für Sudetendeutsche und nicht für Syrer, Afghanen, Iraker, Somalier, Eriträer usw.?
- War Ihr Vorstoß zur Errichtung von Grenzzäunen mit Ihrem Chef, dem bayrischen MP Horst Seehofer, eigentlich vorher abgestimmt (ich fürchte, nein: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147118574/Grenzzaeune-Seehofer-weist-Soeder-in-die-Schranken.html )?
- Was sagen Sie zur Aussage der deutschen Bundeskanzlerin, dass es "keine Obergrenze" bei der Aufnahme von Flüchtlingen (Frau Merkel sprach ausdrücklich von Kriegsflüchtlingen) gibt?
- Was sagen Sie zu dieser Aussage des Unions-Fraktionsvorsitzenden im deutschen Bundestag: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75813198/fluechtlinge-volker-kauder-erteilt-obergrenzen-eine-absage.html ?
- Wollen Sie Art. 16a GG ändern: http://dejure.org/gesetze/GG/16a.html ?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie -trotz Ihrer intensiven Beschäftigung mit "facebook"- die Zeit finden, mir meine heutigen sowie meine zahlreichen anderen offenen Fragen (s.o.) zu beantworten, verbleibe ich
mfG
Guido Langenstück
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