Markus Söder

(...) Der von Ihnen angesprochene Artikel der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten bezieht sich auf Überlegungen der Kommission, ein EU-Sparbuch einzuführen, um langfristige Finanzierungen für die Wirtschaft zu erleichtern. Damit sollen die Sparer in Niedrigzinsländern von höheren Anlage-Zinsen profitieren und die Wirtschaft in Hochzinsländern von günstigeren langfristigen Zinsen. (...)

(...) die Rechtsprechung ist gemäß Art. 20 und 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (...)

(...) die Spitzenposition Bayerns als Wirtschaftsstandort dient allen Landesteilen. Der Flughafen München leistet für diesen Wirtschaftsstandort mit Weltrang einen wesentlichen Beitrag. Der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat nimmt daher das Mandat des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen München GmbH wahr; die Vergütung aus dieser Tätigkeit unterliegt dabei vollständig der Ablieferungspflicht. (...)

Sehr geehrte Frau Zollner,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich zu Fragen der Energieversorgung an das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Sehr geehrte Frau Resch,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich im Hinblick auf die von ihnen angegebenen Quellen an das zuständige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

(...) Januar 2014, in der Sie das Thema Online-Wahlen ansprechen. (...) Online-Wahlen könnten eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Möglichkeit zur „analogen“ Wahl im Wahllokal und per Briefwahl sein. (...)