Markus Söder
CSU

Frage an Markus Söder von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Recht

03. August 2013 - 10:06

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

auch Ihnen ist der "Fall Gustl Mollath" sicherlich nicht verborgen geblieben. Nachdem nun die Wiederaufnahme des Verfahrens von LG Regensburg -unter m.E. nicht plausiben Gründen- abgelehnt wurde und Herrn Mollaths Anwalt Dr. jur. Gerhard Strate (einer der renommiertestens Strafrechtler Deutschlands) umgehend Revision zum OLG Bamberg angekündigt hatte, ist zu bezweifeln, dass dieses schon einmal für Herrn Mollath zuständige Gericht (Beschluss des OLGs Bamberg von August 2011: weitere Unterbringung in der Psychiatrie) dieses Mal unvoreingenommen und weise entscheidet.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass der Generalbundesanwalt, Herr Harald Range, scharfe Kritik am OLG Bamberg geübt hat, siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/zweifel-an-bayerischen-gerichten-mollath-erhaelt-hilfe-aus-karlsruhe-1.1737699 .
Sie sind doch auch Jurist, s.g. Herr Dr. Söder. Außerdem kommt Herr Mollath aus Ihrem Wahlkreis Nürnberg (und könnte theoretisch Ihr Wähler sein, sobald er wieder für zurechnungsfähig erklärt wird). Daher meine Fragen an Sie:
- Halten Sie den "Fall Mollath" für einen bayerischen Justizskandal?
- Glauben Sie, dass Ihre Kabinettskollegin und bayr. Justizministerin, Frau Dr. Beate Merk, aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten (das Wort "Lügen" wäre zu deutlich) vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss in ihrem Amt zu halten ist?
- Wie positionieren Sie, der bayr. Ministerpräsident Horst Seehofer (den man via "abgeordnetenwatch.de" leider nicht befragen kann) sowie die restlichen CSU-Kabinettsmitglieder sich zur Rolle von Frau Dr. Merk?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Frau Dr. Merk und damit auch die gesamte CSU in jüngster Vergangenheit stark an Glaubwürdigkeit verloren hat (auf die "Familienförderung" von Landtags-CSU-lern sowie auf die SAPOR-Vergangenheit von Frau Haderthauer will ich hier nicht eingehen)?

Für Ihre hoffentlich aufschlussreiche Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen im Voraus.

MfG
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx

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