Frage an Markus Söder von Andreas W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister Söder,
im Fall des Herrn Mollath wird gerade heftig um den Einstellungsbeschluss der Steuerfahndung Nürnberg diskutiert.
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt, dass Herr Mollath in einer Randnotiz als Spinner bezeichnet wurde, was unter anderem der Grund zur Einstellung des Verfahrens gewesen sei.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-m-spinner-1.1614370
Ich habe da die folgende Fragen:
1) Die von Hern Mollath in Form einer Anzeige übergebenen Unterlagen musste doch die Steuerfahndung prüfen, nicht ein Richter Brixner am Landgericht? Oder ist es üblich, dass bei der Steuerfahndung eingehende Anzeigen ohne deren Kenntnis von Richtern an Landgerichten, die in keiner Weise mit dem Steuerstrafrecht betraut sind kommentiert werden?
2) Die Person des Anzeigenden (hier Mollath) darf doch bei der Prüfung der Sache keine Rolle spielen, oder? Auch der "Spinner" von nebenan kann doch für die Steuerfahndung hilfreiche Details liefern.
3) Der Sohn von Herrn Richter Brixner ist ein Kommilitone von Ihnen, auch haben Sie gemeinsam eine Broschüre herausgegeben und zwar 1998 über die Hans-Seidel-Stiftung die Schrift „Start in die Zukunft. Das Future-Board“ herausgegeben (Quelle: NuernbergWiki Markus Soeder).
Haben Sie eventuell irgendetwas mit der Sache Mollath zu tun?
Sind das vielleicht die ‘zu viele Schmutzeleien’, die Herr Seehofer ende letzten Jahres meinte?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Andreas Wittmann
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)