Markus Rinderspacher
SPD
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Frage von Wnl Fpuness an Markus Rinderspacher bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Okt. 2015 - 19:52

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

bezüglich sog. Transitzonen für Flüchtlinge sagten Sie zu Recht "Solche Masseninternierungslager word es mit den Sozialdemokraten nicht geben" (Quelle SZ vom 24.10.2015). Darüber habe ich mich genauso gefreut, wie das Sie die inakzeptablen Äußerungen von CSU-Politikern wie z.B. Herr Kreutzer, Herr Scheurer und Herrn Söder kritisiert haben.
Werden Sie sich u.a. am 30.10. dafür einsetzen, dass es "Transitzonen" nicht geben wird? Sind Sie auch der Meinung, dass die Betreuung und Verteilung der Flüchtlinge in Bayern, BRD und EU besser abgestimmt, koordiniert und verteilt werden sollte? Meiner Meinung nach war es ein Fehler, die Aufnahme der Flüchtlinge so sehr in Freilassing und in Passau zu konzentrieren und eine bessere Verteilung die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge deutlich erleichtern würde.
Sind Sie auch der Meinung, dass die Aufnahme von Flüchtlinge eine Chance ist, weil jetzt z.B. mehr in Wohnungsbau, Schulen, Infrastruktur investiert wird, was allen zu Gute kommt? Die Polizei, Justiz und die öffentl. Verwaltung endlich besser ausgestattet wird? Eine Chance für die Bauindustrie sein kann?
Zu guter letzt, sind Sie auch der Meinung, dass die Staatsregierung endlich aus den Fehlern der Vergangenheit (u.a.NSU) lernen und den Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bekämpfen, statt fördern sollte? Ein gutes Zeichen wäre beispielsweise, wenn alle im Landtag vertretenden Parteien sich einer evtl. Pegidademo am 09.11. zusammen mit vielen Leuten entgegen stellen würde.

In der Hoffnung das die SPD und diesmal Ihr Wort hält.
Vielen Dank für Ihre Zeit.

Mit freundlichen Gruß

Scharff

Von: Wnl Fpuness

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