Alicja Wach
(...) die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen. (...)
(...) Bei den Haushaltsverhandlungen 2009/2010 haben wir u.a. weitere Stellen für BewährungshelferInnen entweder in der BesGr A 9 (Sozialinspektoren, Sozialinspektorinnen) oder in der EGr E 10 TV-L gefordert, jedoch war unser Antrag von der CSU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnt worden. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Vorfall zeigt mir einmal mehr, wie wichtig die mit großer Mehrheit beschlossene 2. S-Bahn Stammstrecke für München ist - nicht nur als zusätzliche Direktverbindung des Umlandes mit der Münchner City, sondern auch als Entlastungsstrecke bei Störungen wie der von Ihnen erwähnten. (...)
(...) Auch in Zukunft geht es uns um den Einsatz für ein wirtschaftlich stwirtschaftlich starkes und sozial gerechtesstrong>, um eine aktive Regional- und Strukturpolitik, damit die Menschen in allen Landesteilen gleiche Bildungs-, Berufs- und Lebenschancen erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
(...) Zusätzliche Steuerentlastungen und Steuergeschenke für bestimmte Branchen, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigt, sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich. In Bayern haben wir zusätzlich ein Milliarden-Defizit durch die Krise der Landesbank. (...)
