Alicja Wach
(...) Meine regelmäßigen Infostände seit Juni sind ebenfalls in den Medien ausgewiesen. Unsere Textplakate von März bis heute bspw. gegen den Transrapid auf der Strecke HBF/Flughafen, für den Mindestlohn, für kleinere Klassen und kindgerechtere Schulen, für den Ausbau der kindernahen Infrastruktur, für erneuerbare Energien statt Atomkraft etc. (...)
(...) Deshalb brauchen wir in Bayern den Mindestlohn, denn schon in der bayerischen Verfassung heißt es: "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt (...)
(...) Die bayerischen Bierzelte sind nach meinem Dafürhalten vom Rauchverbot dauerhaft auszunehmen. Es ist beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest nicht zu kontrollieren und zu vollziehen. (...)
(...) Das ausdifferenzierte Presserecht ist stark von der Rechtssprechung des Bundesfassungsgerichts geprägt. (...)
(...) 1.) Die SPD blickt auf eine 145-jährige Geschichte zurück und ist damit die älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands. Sie hat nach 1945 bis heute wie keine zweite politische Kraft den Sozialstaat in Deutschland maßgeblich vorangetrieben und gestaltet. (...)
(...) Es ist in den Presse-, Rundfunk- und Mediengesetzen der Länder und im Rundfunkstaatsvertrag verankert. (...) Sind diese gewährleistet, sind Medien verpflichtet, die Gegendarstellung ohne schuldhaftes Zögern in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung zu veröffentlichen. (...)
