Antwort 18.09.2021 von Markus Reichel CDU
Ich bin gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h.

blend3 Frank Grätz
Ich bin gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h.
Das ist nicht vereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Ich bin aktuell gegen ein BGE. Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sehe ich keine Begründung dafür (...).
2020 gab Deutschland ca. 4,8% des BIP aus, der OECD-Schnitt liegt bei 4,9%. Das zeigt, dass die Höhe der Ausgaben gesteigert werden sollte, aber das nicht die Hauptaufgabe darstellt.