(...) Leider liegen uns als Oppositionsfraktion in diesem Fall keine Informationen zu den gesetzgeberisch-terminlichen Planungen der Koalition vor. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich an Mitglieder des Bundestages der Union oder der SPD zu wenden. (...)
(...) Eine Petition wird aber auf jeden Fall im regulären Petitionsverfahren bearbeitet/geprüft - das ist unabhängig davon, ob sie zuvor veröffentlicht wird bzw. war. (...)
(...) Eine Petition wird aber auf jeden Fall im regulären Petitionsverfahren bearbeitet/geprüft - das ist unabhängig davon, ob sie zuvor veröffentlicht wird bzw. war. (...)
(...) Wir setzen uns schon jetzt für einen transparenten und aufgeklärten Umgang mit dem Thema Organspende ein. Die Aufklärungsarbeit zur Organspende muss dabei ergebnissoffen erfolgen. (...)
(...) Sie haben recht: Mit den jährlichen Rentenerhöhungen steigen die Renten derjenigen, die eine höhere Rente beziehen, in absoluten Zahlen gemessen stärker als die Renten derjenigen, die eine niedrige Rente beziehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass mit der Rentenerhöhung der sogenannte Rentenwert eines Entgeltpunktes angehoben wird - und zwar im Prinzip analog zur Entwicklung der Löhne. (...)
(...) Außerdem setzen wir uns ein für einen Kohleausstieg bis 2030 mit einem Konzept, bei welchem der CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen gedeckelt und im Einklang mit dem Ziel der vollständigen Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestaltet wird. Schließlich muss das Bundesberggesetz dahingehend geändert werden, dass die Erschließung neuer Tagebaue verboten und eine den Klimazielen entsprechende Verkleinerung vorhandener Tagebaue festgeschrieben wird. (...)
