Frage an
Markus Herbert Weske
SPD

Atomstrom wurde von jeher und wird noch immer (siehe Asse, Endlagersuche etc.) aus Steuergeldern subventioniert. Warum macht man das nicht auch mit erneuerbaren Energien? Also warum werden die Gelder gemäß EEG nicht aus Steuermitteln bezahlt?

Finanzen
18. Februar 2014

(...) der Bundestag als Bundesgesetzgeber hat bei der Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 festgelegt, dass mit der EEG-Umlage die Kosten, die aus der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen, auf die Stromendverbraucher verteilt werden. Der Gesetzgeber hatte so eine Finanzierungsregelung für den EEG-Ausbau gefunden, die auch europarechtskonform ist: Nach der sogenannten PreussenElektra-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 ist die EEG-Umlage also keine Beihilfe, da unmittelbar keine staatlichen Mittel zum Einsatz kommen. (...)

Frage an
Markus Herbert Weske
SPD

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Innere Sicherheit
04. Oktober 2013

(...) Hintergrund für die geplante erneute Verlängerung ist der Umstand, dass einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die vergangenen Jahre nicht (ausreichend) genutzt haben, um den notwendigen Personalmehrbedarf durch zusätzliche Einstellungen bzw. die Ausbildung von Feuerwehrleiten decken zu können. Ich versuche noch zu klären, ob das Land bei den betroffenen Kommunen ggf. (...)