Frage an
Markus Herbert Weske
SPD

Wie beschreiben Sie die aktuelle Situation der japanischen Migration in Düsseldorf?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Juni 2018

(...) In den kommenden Monaten wird sicherlich das Thema "Brexit" auch hier bei der japanischen Community in Düsseldorf einen großen Raum einnehmen: Mehr als 1.300 japanische Unternehmen haben in Großbritannien investiert und müssen nun entscheiden, ob sie Firmensitz, Produktion etc. verlegen. (...)

Frage an
Markus Herbert Weske
SPD

(...) Thema Rente Ihre Meinung zu privater Altersversorgung. Sollen die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer ins Portemonnaie greifen müssen? (...)

Soziale Sicherung
02. April 2017

(...) Zu Ihrer Frage "Junge Generation: Wie werden sie diese Wähler aus der Politikverdrossenheit befreien?" möchte ich zunächst anmerken, dass meines Erachtens viele junge Menschen überhaupt nicht Politikverdrossen sind und sich gerne "einmischen". Allerdings muss man ihnen auch die entsprechend Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen: Wir Sozialdemokarten wollen daher in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei NRW-Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in Land und Kommunen wollen wir erweitern. (...)

Frage an
Markus Herbert Weske
SPD

Atomstrom wurde von jeher und wird noch immer (siehe Asse, Endlagersuche etc.) aus Steuergeldern subventioniert. Warum macht man das nicht auch mit erneuerbaren Energien? Also warum werden die Gelder gemäß EEG nicht aus Steuermitteln bezahlt?

Finanzen
18. Februar 2014

(...) der Bundestag als Bundesgesetzgeber hat bei der Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 festgelegt, dass mit der EEG-Umlage die Kosten, die aus der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen, auf die Stromendverbraucher verteilt werden. Der Gesetzgeber hatte so eine Finanzierungsregelung für den EEG-Ausbau gefunden, die auch europarechtskonform ist: Nach der sogenannten PreussenElektra-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 ist die EEG-Umlage also keine Beihilfe, da unmittelbar keine staatlichen Mittel zum Einsatz kommen. (...)