Frage an Markus Grübel von Heinz W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grübel,
die Stadt Esslingen, gibt viel Geld (Steuermittel) aus, um unsere Innenstadt zu verschönern, zum Beispiel, Blumenkübel und Bepflanzungen in der Ritterstrasse oder Marktplatz, was wir befürworten und uns sowie die Besucher unserer Stadt freut.
Jedoch gibt es scheinbar immer mehr "Wandalen" in der Stadt, die nach "Festen" oder an Wochenenden, die Arbeit der Gärtner zerstören, die Blumenkübel selbst noch aus den zusätzlich angebrachten Sicherungseisen herausreißen.
So werden unsere Steuermittel mutwillig vernichtet.
Wie kann diesem zunehmenden Wandalismus begegnet werden, was kann die Politik mit Gesetzen (wenn nicht schon vorhanden) erreichen. Wie können die Verursacher endlich
ermittelt und bestraft werden !!
Ein weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang, die zunehmende "Vermüllung" unserer Städte, Verpackungsmaterial wird nur noch einfach auf den Gehweg oder in die Grünanlagen geworfen, schon Kinder finden dies "Cool", dies wird natürlich noch verstärkt, wenn die Stadt um Kosten zu sparen eher Mülleimer entfernt als aufstellt.
Könnten Sie sich eine Podiums-Diskussion über diese Probleme, mit der Stadtverwaltung und Bürgermeister in Esslingen vorstellen?
Für Ihre Rückantwort bedanke ich mich schon an dieser Stelle recht herzlich bei Ihnen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute im neuen Jahr und für Ihre
Arbeit viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wengert
Sehr geehrter Herr Wengert,
herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Vandalismus und Vermüllung in der Esslinger Innenstadt. Als Stadtrat der Stadt Esslingen am Neckar sind mir die von Ihnen angesprochenen Probleme bekannt und ebenfalls ein Dorn im Auge. Mich persönlich ärgert insbesondere, dass unser neuer Aufzug am Pliensausteg häufig in Folge von Vandalismus nicht betriebsbereit ist.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat deshalb im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2009 verschiedene Anträge in diesem Bereich gestellt. Ein besonderer Schwerpunkt sind aus unserer Sicht Bahnhof und Busbahnhof, wo es vor allem im Zusammenhang mit Alkoholkonsum zu Problemen kommt. Zur Verbesserung der Situation vor Ort wird der Gemeinderat sich im ersten Quartal 2009 mit diesem Thema befassen und einen Lösungsansatz erarbeiten. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat favorisiert für bestimmte Orte ein Alkoholverbot, das dann von der Polizei auch umgesetzt wird.
Für den kommunalen Ordnungsdienst haben wir zwei weitere Stellen durchgesetzt, die verstärkt auch in den Außenbereichen der Stadt zum Einsatz kommen sollen. Außerdem drängen wir darauf, der zunehmenden Verschmutzung der Innenstadt mit den bereits bestehenden Ordnungsmaßnahmen und Bußgeldern verstärkt zu begegnen.
Eine Podiumsdiskussion zum Thema Öffentliche Ordnung in der Stadt wäre ebenfalls im Bereich der Kommunalpolitik anzusiedeln. Ich könnte mir eine solche Diskussion im Vorfeld der Kommunalwahlen durchaus vorstellen und werde ihre Anregung in den Gemeinderat weitertragen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.
Da der Deutsche Bundestag arbeitsteilig arbeitet und ich nicht Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr und des Verkehrsausschusses bin, habe ich an den entsprechenden Sitzungen zur Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut nicht teilgenommen.
Wir als Union haben uns im Gesetzgebungsverfahren für die innovative Form der Pflege-WGs starkgemacht
Wir wollen, dass der Teil des Einkommens, den die Bürger aufwenden müssen, um die gestiegenen Energiekosten zu tragen, nicht auch noch vom Staat besteuert wird. Wir wollen deshalb für die Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen Energieentlastungsbetrag (Freibetrag) bei der Einkommensteuer in Höhe von 3.000 Euro sowie zusätzlich 1.000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt.