Frage an Markus Grübel von Andreas D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grübel,
ich habe folgende Frage zum Thema Freihandelsabkommen:
Welches Interesse hat eine Regierung, hier die Bundesregierung, sich die Gerichtsbarkeit aus der Hand nehmen zu lassen. Konkret zielt meine Frage natuerlich auf die Installation von Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA ab.
Sehr geehrter Herr Daiber,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2014.
Lassen Sie mich zunächst auf das geplante Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP) kommen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob Investitionsschutzbestimmungen in das Abkommen aufgenommen werden, wird erst nach einem Verhandlungsergebnis und nach Evaluierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Es muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die rechtsstaatlich und demokratisch entstanden sind, ausgehebelt oder umgangen werden. Es muss verhindert werden, dass z. B. ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Die Kommission hatte Ende März 2014 öffentliche Konsultationen zum Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren begonnen und dazu die Verhandlungen über das Abkommen für drei Monate unterbrochen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gegenwärtig ausgewertet.
Bei dem Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) werden mit Blick auf den Investorenschutz neue, verschärfte Transparenzstandards für Schiedsgerichte durchgesetzt und klargestellt, dass der Spielraum der Regierungen etwa im Umwelt-, Gesundheitsschutz-, Produktsicherheits- oder Verbraucherschutzbereich in keiner Weise eingeschränkt wird. Der Handlungsspielraum des Bundestages muss komplett bewahrt bleiben und darf nicht durch Schiedsgerichte für ausländische Investoren ausgehebelt werden. Wie Bundeswirtschaftsminister Gabriel betont hat, es darf keine Doppelstandards geben, die ausländische Investoren besserstellten als Firmen in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
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